DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦
KOMMENTAR
Beim EU-Krisengipfel in Brüssel stand die Ukraine erneut im Mittelpunkt der Diskussionen. Präsident Wolodymyr Selenskyj war persönlich angereist, um die anhaltende Unterstützung der Europäischen Union einzufordern und sich für die bisherige Hilfe zu bedanken. In seiner Ansprache unterstrich er die Bedeutung der Solidarität Europas und betonte: „Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind.“ Diese Worte spiegeln die enge Partnerschaft wider, die die Ukraine und die EU seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 verbindet.
Die EU-Mitgliedstaaten zeigten sich erneut entschlossen, die Ukraine sowohl militärisch als auch finanziell zu unterstützen. Im Rahmen des Gipfels wurde eine weitere erhebliche Hilfe zugesichert, darunter ein Makrofinanzhilfedarlehen der EU in Höhe von 18,1 Milliarden Euro, das im Dezember 2024 genehmigt wurde, um den gestiegenen Finanzbedarf der Ukraine inmitten des anhaltenden Konflikts zu decken. Darüber hinaus stellte die EU Kompensationen und weitere militärische Unterstützung in Aussicht, unabhängig von der politischen Lage in den USA.
Der Gipfel fand jedoch zu einem Zeitpunkt statt, an dem in Washington zunehmend Zweifel an der weiteren Unterstützung der Ukraine laut wurden. Besonders die Stimmen von Donald Trump und einigen Republikanern, die eine Pause bei den Waffenlieferungen forderten, haben in Europa Besorgnis ausgelöst. Trump hat wiederholt die Notwendigkeit hinterfragt, die Ukraine weiter zu unterstützen, und forderte von Präsident Selenskyj, ein Abkommen über seltene Mineralien abzuschließen, um die US-Unterstützung fortzusetzen. Diese Unsicherheiten werfen einen Schatten auf die transatlantischen Beziehungen und stellen die europäische Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen.
Europa, das sich stets als verlässlicher Partner präsentiert hat, reagierte mit klaren Bekenntnissen zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sprach sich für eine „Koalition der Willigen“ aus, die Kiew langfristig stützen soll. Dabei stellte sie klar, dass Frieden „nicht auf Kosten der Ukraine oder Europas erkauft werden“ dürfe. Auch der polnische Premierminister Donald Tusk hob hervor, dass Europa sich auf ein neues Wettrüsten mit Russland vorbereiten müsse, wobei er optimistisch blieb und betonte, dass Russland diesen Wettlauf wie einst die Sowjetunion verlieren werde.
Im Rahmen des Gipfels wurde zudem die deutsche Position besonders genau beobachtet. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte die ungebrochene Unterstützung für die Ukraine und sprach sich für ein enormer schuldenfinanziertes Verteidigungsbudget von 500 Milliarden Euro aus. Dieses würde nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die militärische Schlagkraft der gesamten EU stärken. In diesem Zusammenhang wurde auch die Diskussion um eine mögliche Lockerung der europäischen Schuldenregeln geführt, um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.
Doch auch innerhalb Deutschlands nahm der Gipfel eine besondere Wendung. Friedrich Merz, der designierte Kanzlerkandidat der CDU, traf mit führenden EU-Politikern wie EU-Ratspräsident Antonio Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Diese Gespräche signalisierten, dass Deutschland auch unter einer neuen Bundesregierung eine stabile europäische Linie vertreten möchte. Besonders bemerkenswert war, dass Merz sich zuvor mit Bundeskanzler Scholz über die deutsche Position abgestimmt hatte – ein Schritt, der die Bedeutung einer geschlossenen Linie unterstrich.
Der Gipfel machte eines deutlich: Europa muss sich militärisch neu aufstellen und unabhängiger von den USA werden. Dennoch bleibt die Hoffnung auf eine enge transatlantische Zusammenarbeit bestehen, auch wenn sich die politische Lage in Washington zunehmend unberechenbar zeigt. Es bleibt abzuwarten, wie die europäischen Staaten ihre Versprechen in den kommenden Monaten umsetzen und wie die USA ihre Position zur Ukraine künftig weiterentwickeln.
Europa hat sich jedoch eindeutig positioniert: Die Unterstützung für die Ukraine bleibt auch in Zeiten politischer Unsicherheit stark. Die kommenden Monate könnten entscheidend sein, um zu beweisen, dass die EU in der Lage ist, ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine aufrechtzuerhalten und gemeinsam mit ihren Partnern einen nachhaltigen Frieden in der Region zu sichern.
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