Radikaler Abbau des US-Staatsapparats: Ein neuer Exekutiverlass und seine weitreichenden Folgen

DMZ –  POLITIK ¦ Lena Wallner ¦          

 

Am 19. Februar 2025 unterzeichnete der US-Präsident einen Exekutiverlass, der einen drastischen Abbau von Bundesbehörden und Beratungsgremien in die Wege leitet. Die offizielle Begründung: Die Regierung wolle die "Größe der Bundesregierung drastisch reduzieren" und gleichzeitig deren "Rechenschaftspflicht gegenüber dem amerikanischen Volk erhöhen". Doch hinter dieser Entscheidung steckt weit mehr als eine reine Verwaltungsreform. Die Auswirkungen könnten das Land auf Jahre hinaus prägen.

 

Mehr als nur eine Reform: Ideologie statt Pragmatismus?

Die Rhetorik vom "Bürokratieabbau" ist ein altbekanntes Narrativ konservativer Politiker in den USA. Doch dieses Mal geht es nicht um eine bloße Verschlankung der Verwaltung, sondern um eine radikale Demontage wesentlicher Institutionen. Ohne ein klar erkennbares Konzept werden Funktionen und Gremien gestrichen, die für soziale, wirtschaftliche und diplomatische Belange der USA von zentraler Bedeutung sind.

 

Welche Institutionen sind betroffen?

Besonders brisant: Der Exekutiverlass sieht eine drastische Reduzierung oder gar Abschaffung mehrerer Einrichtungen vor, darunter:

• Der Presidio Trust: Eine Organisation, die sich um den Erhalt des Presidio-Nationalparks in San Francisco kümmert.

• Die Inter-American Foundation und die US-African Development Foundation: Programme, die wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung in Lateinamerika und Afrika unterstützen.

• Das United States Institute of Peace: Eine staatlich finanzierte Einrichtung, die sich mit der Erforschung und Förderung internationaler Friedensprozesse beschäftigt.

Mit diesen Kürzungen stellt sich unweigerlich die Frage: Geht es wirklich um Effizienz oder vielmehr um eine ideologisch motivierte Schwächung der internationalen Rolle der USA? Wer profitiert davon, wenn amerikanische Soft Power und diplomatische Einflussmöglichkeiten beschnitten werden?

 

Schwächung des Verbraucherschutzes und des Gesundheitswesens

Noch weitreichender sind die Folgen für Verbraucherschutz und Gesundheitswesen. Laut dem Erlass sollen mehrere Beratungsgremien aufgelöst werden, darunter:

• Der Academic Research Council und der Credit Union Advisory Council des Bürgerfinanzschutz-Büros.

• Der Community Bank Advisory Council der Einlagensicherungsbehörde.

• Der Advisory Committee on Long COVID des Gesundheitsministeriums.

• Der Health Equity Advisory Committee der Centers for Medicare and Medicaid Services.

Besonders besorgniserregend ist die Abschaffung des "Advisory Committee on Long COVID". Long COVID bleibt eine gewaltige Herausforderung für das US-Gesundheitssystem. Millionen Amerikaner leiden unter den Langzeitfolgen der Krankheit – und doch soll genau das Gremium gestrichen werden, das sich mit Forschung und Strategien zur Bewältigung befasst. Diese Entscheidung sendet ein fatales Signal: Wissenschaftliche Erkenntnisse und der Schutz der Bevölkerung scheinen zweitrangig.

 

Ein Schlag gegen die Zukunft des Verwaltungsapparats

Ebenfalls auf der Streichliste steht das Presidential Management Fellows Program, ein renommiertes Nachwuchsförderprogramm für die öffentliche Verwaltung. Wer in Zukunft kompetente Fachkräfte für den Staatsdienst gewinnen will, wird es ohne dieses Programm erheblich schwerer haben. Die Konsequenz? Ein Kompetenzverlust in der Bundesverwaltung, der langfristig die Effizienz und Professionalität des Staates schwächt.

 

Fazit: Radikaler Kurs mit unkalkulierbaren Risiken

Der Exekutiverlass zeigt vor allem eines: Hier geht es nicht um gezielte Reformen, sondern um eine ideologisch motivierte Kahlschlagpolitik. Die sogenannte "Verschlankung" des Staates dürfte in Wahrheit eine massive Schwächung der demokratischen Strukturen, des sozialen Netzes und des internationalen Engagements der USA bedeuten.

Die kommenden Monate werden zeigen, welche Konsequenzen dieser Schritt nach sich zieht. Klar ist jedoch: Die Streichungen treffen nicht irgendeine anonyme Bürokratie, sondern Programme und Institutionen, die das Leben vieler Menschen direkt beeinflussen – in den USA und weit darüber hinaus.