DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard 
KOMMENTAR
Washington, D.C. – In den USA und darüber hinaus wächst der Widerstand gegen die Politik von Präsident Donald Trump und den wachsenden Einfluss von Elon Musk auf die Regierung. Besonders am vergangenen Presidents’ Day, dem 17. Februar 2025, fanden landesweit Proteste statt, bei denen sich Tausende versammelten, um gegen als undemokratisch empfundene Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren.
Massenproteste am Presidents' Day
Unter dem Motto „No Kings on Presidents’ Day“ versammelten sich Demonstranten in Washington, San Francisco, Houston, Boston und vielen weiteren Städten. Organisiert wurde die Aktion von der Bewegung „50501“, die sich für die Wahrung demokratischer Prinzipien einsetzt und gegen die zunehmende Einflussnahme wirtschaftlicher Eliten auf die Politik kämpft. In Houston riefen hunderte Demonstranten vor dem Rathaus: „No one voted for Musk“, während in Albany Aktivisten mit Transparente vor dem Kapitol des Bundesstaates gegen die Politik der Milliardäre protestierten. Slogans wie „Demokratie statt Diktatur der Milliardäre“ waren weithin sichtbar.
Musk als Symbol für unkontrollierte Macht
Elon Musk, der sich regelmäßig in politische Debatten einmischt und enge Verbindungen zu Präsident Trump pflegt, gerät zunehmend ins Visier der öffentlichen Kritik. Viele der Protestierenden werfen ihm vor, über seine Kontrolle von Plattformen wie X (ehemals Twitter) gezielt Debatten zu beeinflussen und Fehlinformationen zu verbreiten. Die Rolle Musks als bedeutender Regierungsauftragnehmer trägt zur Unzufriedenheit bei. „Musk ist keine gewählte Person, aber er hat mehr Einfluss auf die Politik als viele der gewählten Vertreter“, kritisierte eine Demonstrantin in San Francisco.
Widerstand auch auf juristischer Ebene
Neben den Straßenprotesten wächst auch der juristische Widerstand gegen die Regierung Trump. Mehr als 40 Klagen wurden in den letzten Monaten gegen präsidiale Anordnungen eingereicht. Besonders im öffentlichen Dienst sorgen die umstrittenen Maßnahmen für Aufsehen. Ein Bundesrichter verlängerte kürzlich eine Frist, die es mehr als zwei Millionen Bundesbediensteten ermöglichen sollte, sich für oder gegen eine freiwillige Kündigung zu entscheiden. Die Regelung sollte vor allem kritische Beamte aus ihren Positionen drängen.
Internationale Reaktionen
Der Widerstand gegen Trump und Musk bleibt nicht auf die USA beschränkt. In Europa sorgen Trumps Politik und seine zweite Amtszeit zunehmend für Besorgnis. Am 12. Februar 2025 protestierten hunderte Menschen in Brüssel vor einem NATO-Treffen. Sie forderten die Wahrung demokratischer Grundwerte und wiesen darauf hin, dass die USA einst als ein Leuchtturm der Demokratie galten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Stern erlischt“, sagte ein Demonstrant aus Belgien.
Proteste weniger intensiv als in erster Amtszeit?
Trotz der landesweiten Proteste stellen Beobachter fest, dass der Widerstand nicht die gleiche Wucht wie in Trumps erster Amtszeit erreicht. „Es gibt einen spürbaren Widerstand, aber auch eine gewisse Lähmung“, sagt Dr. Claudia Meyers, Politikwissenschaftlerin an der University of Chicago. Die Angst vor Repressalien, die zunehmende politische Polarisierung und die Fragmentierung der Protestbewegung könnten Gründe dafür sein.
Fazit
Der Widerstand gegen Trump und Musk wächst – sei es auf den Straßen, vor Gericht oder international. Doch ob dieser Widerstand ausreicht, um politische Veränderungen herbeizuführen, bleibt abzuwarten. Eines steht jedoch fest: Die Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Entwicklung ist größer denn je, und der Widerstand wird zunehmend zu einem zentralen Thema in der öffentlichen Debatte.
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