DMZ – POLITIK ¦ Lena Wallner ¦ 
Washington – In einem neuen Social-Media-Post hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut eine Reihe fragwürdiger Behauptungen über den Ukraine-Krieg und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbreitet. Der Beitrag, veröffentlicht am 19. Februar 2025, reiht sich nahtlos in Trumps bekannte Rhetorik ein: eine Mischung aus Polemik, Halbwahrheiten und persönlichen Angriffen. Doch was ist dran an seinen Aussagen?
Trumps Behauptungen über US-Hilfen und Wahlen in der Ukraine
Trump behauptet, Selenskyj habe die USA dazu „überredet“, 350 Milliarden Dollar in den Krieg zu investieren, den er selbst nicht beenden könne. Tatsächlich basiert die US-Unterstützung für die Ukraine auf einem breiten parteiübergreifenden Konsens und wurde durch den Kongress beschlossen. Die Behauptung, dass Europa weniger zur Unterstützung beitrage, ist ebenfalls unzutreffend: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben bereits Hilfspakete in vergleichbarer Höhe bereitgestellt.
Besonders scharf ist Trumps Vorwurf, Selenskyj verweigere Wahlen und sei deshalb ein „Diktator ohne Wahlen“. Dabei ignoriert er, dass in der Ukraine aufgrund des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden können – eine gesetzliche Regelung, wie sie in Zeiten existenzieller Bedrohung auch in anderen Demokratien existiert. Eine Abstimmung während des andauernden russischen Angriffskriegs würde grundlegende demokratische Prinzipien wie freie und faire Wahlen untergraben.
Angriffe auf Biden und Europa
Neben Selenskyj attackiert Trump auch US-Präsident Joe Biden, den er abfällig als „Sleepy Joe“ bezeichnet, und unterstellt ihm, dass er von Selenskyj „wie eine Geige gespielt“ werde. Diese Darstellung steht im Widerspruch zur politischen Realität: Die US-Regierung spielt eine zentrale Rolle in der internationalen Koordination der Ukraine-Hilfe und trifft Entscheidungen in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern.
Trump zeichnet zudem ein verzerrtes Bild der europäischen Rolle im Ukraine-Krieg. Er stellt die europäischen Staaten als Profiteure des Konflikts dar, die die USA die Hauptlast tragen lassen. Diese Behauptung ignoriert, dass europäische Länder die größte Zahl ukrainischer Geflüchteter aufgenommen und erhebliche wirtschaftliche Belastungen in Kauf genommen haben. Allein Deutschland, Polen und die baltischen Staaten tragen einen großen Teil der finanziellen und humanitären Hilfe.
Trumps Russland-freundliche Narrative als Wahlkampfstrategie
Nicht zum ersten Mal äußert Trump Positionen, die sich mit russischen Desinformationsnarrativen decken. Seine Behauptung, dass nur er in der Lage sei, den Krieg zu beenden, bleibt ohne konkrete Vorschläge oder Pläne. Dies ist eine Taktik, die Trump bereits in früheren Wahlkämpfen genutzt hat: Er präsentiert sich als einziger Problemlöser, ohne Details zu liefern.
Seine Aussagen unterstützen indirekt den Kreml, indem sie Zweifel an der westlichen Unterstützung für die Ukraine säen und Selenskyjs Legitimität infrage stellen. Derartige Aussagen spielen letztlich in die Hände jener, die ein Ende der westlichen Ukraine-Hilfe fordern – eine Haltung, die nicht nur in den USA, sondern auch in einigen europäischen Ländern Anklang findet.
Fazit
Trumps jüngster Social-Media-Post zeigt erneut, wie er Fehlinformationen nutzt, um politische Gegner zu diskreditieren und sich selbst als unverzichtbaren Akteur zu inszenieren. Seine Darstellung des Ukraine-Kriegs verzerrt die Fakten und übernimmt teils die Argumentation des Kremls. Während Trump weiter an seiner politischen Rückkehr arbeitet, bleibt abzuwarten, welchen Einfluss seine Aussagen auf das innenpolitische Klima der USA und die internationale Unterstützung für die Ukraine haben werden.
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