DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦
Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut für Aufsehen gesorgt. Bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida machte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die anhaltenden Kämpfe verantwortlich. Die ukrainische Führung, so Trump, habe einen Krieg zugelassen, "den es nie hätte geben dürfen". Gleichzeitig betonte er, dass er Selenskyj persönlich möge, es aber darum gehe, "dass der Job erledigt wird".
Besonders abfällig reagierte Trump auf die Kritik aus Kiew, die Ukraine sei nicht zu den jüngsten Gesprächen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien eingeladen worden. "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen. Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei", sagte er spöttisch. Zudem warf er der Ukraine vor, den Krieg durch eine fehlende Einigung selbst zu verantworten: "Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können."
Trump behauptete weiter, er hätte einen Kompromiss aushandeln können, bei dem die Ukraine "fast das ganze Land" behalten hätte und weder Menschenleben noch Städte zerstört worden wären. Konkrete Details, wie ein solches Abkommen ausgesehen hätte, blieb er schuldig.
Seinen Worten zufolge nahm er kurz nach seinem Amtsantritt persönlichen Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin auf, um Friedensgespräche einzuleiten. Tatsächlich fanden in Riad, Saudi-Arabien, Treffen zwischen den Außenministern Russlands und der USA statt. Weder die Ukraine noch europäische Verbündete wurden jedoch in die Gespräche einbezogen. Diese Entscheidung stößt international auf scharfe Kritik, da sie Kiew faktisch aus diplomatischen Verhandlungen ausschließt.
Trump kündigte an, er werde sich "wahrscheinlich" noch vor Monatsende persönlich mit Putin treffen. Er zeigte sich überzeugt, dass eine Einigung möglich sei. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, dass europäische Truppen eine Friedenssicherung in der Ukraine übernehmen sollten, während die USA sich aufgrund ihrer geografischen Entfernung aus der Angelegenheit heraushalten könnten.
Die Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine, die sowohl von Trump als auch von Russland erhoben wird, sorgt für weitere Spannungen. Trump behauptete, Selenskyj habe niedrige Zustimmungswerte und das Land sei in weiten Teilen zerstört. Allerdings zeigen aktuelle Umfragen, dass trotz des dreijährigen Krieges weiterhin eine Mehrheit der Ukrainer hinter Selenskyj steht. Die russische Regierung wiederum argumentiert, dass Selenskyjs Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen sei und daher Neuwahlen erforderlich seien. Kiew hingegen stellt klar, dass Selenskyjs Mandat aufgrund des geltenden Kriegsrechts weiterhin gültig ist.
Die Ukraine verteidigt sich seit drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion. Dass die USA und Russland inzwischen ohne Kiew und europäische Partner Verhandlungen führen, wirft grundsätzliche Fragen zur Sicherheitsarchitektur Europas auf. Insbesondere in den EU-Staaten wächst die Sorge, dass über die Zukunft der Ukraine entschieden wird, ohne dass die betroffenen Staaten mit am Tisch sitzen. Experten warnen vor einem geopolitischen Alleingang der USA, der Putins Position weiter stärken könnte.
Fazit
Trumps Äußerungen verdeutlichen erneut seine problematische Haltung gegenüber dem russischen Angriffskrieg. Indem er der Ukraine die Verantwortung für den Krieg zuschiebt und gleichzeitig Russlands Position stärkt, untergräbt er die westliche Unterstützung für Kiew und ignoriert grundlegende geopolitische Realitäten. Die Behauptung, der Krieg hätte durch einen „Deal“ verhindert werden können, entbehrt jeder historischen Grundlage – es war Russland, das die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen hat.
Besonders besorgniserregend ist, dass Trump offenbar bereit ist, Moskaus Forderungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg zu verhandeln. Sollte er im November erneut ins Weiße Haus einziehen, könnte dies gravierende Folgen für die europäische Sicherheitsordnung haben. Trumps Bestrebungen, die Ukraine diplomatisch auszugrenzen und sich mit Putin zu arrangieren, sind nicht nur ein Affront gegenüber Kiew, sondern auch ein potenzielles Risiko für die Stabilität Europas.
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