Trumps Ukraine-Plan: "Ein Desaster für Europa und ein Triumph für Putin"

DMZ – INTERNATIONAL ¦ S. Koller ¦

KOMMENTAR

 

Die US-Regierung unter Donald Trump hat erstmals detailliert ihre Vorstellungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine skizziert. Die Kernaussage: Die Ukraine soll erhebliche Zugeständnisse machen, Europa die Hauptlast der militärischen Unterstützung tragen, während sich die USA weitgehend aus der Verantwortung ziehen. Diese Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik könnte nicht nur die Ukraine erheblich schwächen, sondern auch die Sicherheitsarchitektur Europas nachhaltig destabilisieren – während Russland daraus klare Vorteile zieht.

 

Ein möglicher Verzicht auf die NATO-Perspektive

Laut aktuellen Berichten hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf einem Ukraine-Treffen in Brüssel die Position Washingtons dargelegt: Die Ukraine solle auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten – eine Forderung, die Moskau seit Beginn des Krieges konsequent erhebt. Noch 2023 hatte die NATO Kiew versichert, dass der Beitritt der Ukraine zwar nicht unmittelbar bevorstehe, aber unumkehrbar sei. Ein Kurswechsel der USA würde dieses Versprechen infrage stellen und das Vertrauen in westliche Sicherheitsgarantien erheblich erschüttern.

 

Ebenso problematisch ist die Haltung Washingtons zur territorialen Integrität der Ukraine. So soll es in den Gesprächen geheißen haben, dass eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 „unrealistisch“ sei. Dies würde bedeuten, dass die völkerrechtlich zugehörigen, aber von Russland annektierten Gebiete – darunter die Krim – nicht mehr als verhandelbare Rückgabe betrachtet werden. Ein solcher Standpunkt könnte langfristig nicht nur den ukrainischen Widerstand untergraben, sondern auch Präzedenzfälle für weitere territoriale Aggressionen schaffen.

 

Europa im Zentrum der militärischen Unterstützung

Ein weiteres zentrales Element von Trumps Strategie ist eine veränderte Lastenverteilung innerhalb der NATO. Nach Berichten aus diplomatischen Kreisen soll die US-Regierung darauf drängen, dass Europa künftig die Hauptverantwortung für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine übernimmt. Die Vereinigten Staaten würden sich demnach stärker auf ihre eigenen sicherheitspolitischen Prioritäten konzentrieren – darunter den Schutz der US-Grenzen und eine mögliche Konfrontation mit China.

 

Eine solche Neuausrichtung hätte weitreichende Konsequenzen. Einerseits könnte sie die europäischen Verbündeten unter enormen finanziellen Druck setzen und die ohnehin angespannte innenpolitische Lage in mehreren EU-Staaten weiter verschärfen. Andererseits würde sie das transatlantische Bündnis schwächen, das bislang als stabilisierender Faktor im westlichen Sicherheitsgefüge galt.

 

Vorteile für den Kreml?

Sollte sich diese Politik durchsetzen, könnte Russland als einer der Hauptprofiteure hervorgehen. Die Perspektive, dass die Ukraine nicht unter den Schutz der NATO gestellt wird, würde Moskau langfristig eine stärkere Kontrolle über das Land ermöglichen. Zudem könnte eine Reduzierung der US-Unterstützung die europäische Geschlossenheit auf die Probe stellen: Staaten mit einer zurückhaltenden Haltung gegenüber Russland – etwa Ungarn – könnten eine Neupositionierung der EU-Politik forcieren.

 

Nicht zuletzt birgt ein US-Rückzug aus der Ukraine-Strategie auch Risiken für andere Regionen. Sollte sich Washington von seinem bisherigen sicherheitspolitischen Kurs lösen, könnte dies von anderen Akteuren – etwa China in Bezug auf Taiwan – als Signal gewertet werden, dass sich westliche Verteidigungsversprechen nicht unbedingt als belastbar erweisen.

 

Eine sicherheitspolitische Zäsur für Europa

Ob und in welchem Umfang die US-Regierung ihre Ukraine-Strategie tatsächlich neu ausrichtet, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass bereits die Debatte darüber erhebliche Unsicherheiten schafft – sowohl für Kiew als auch für die NATO-Partner. Für Europa würde ein verstärkter Rückzug der USA bedeuten, dass es künftig in noch größerem Maße für seine eigene Sicherheit und geopolitische Stabilität sorgen muss. In einer Zeit wachsender globaler Spannungen könnte dies zu einer der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen seit dem Ende des Kalten Krieges werden.