DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ 
Mit seiner jüngsten Äußerung hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut weltweit Empörung ausgelöst. In einem Interview erklärte er, die USA sollten den Gazastreifen „übernehmen“ und das Gebiet in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Die Palästinenser, die dort leben, hätten „keine andere Wahl“, als das Land zu verlassen – vorzugsweise nach Ägypten oder Jordanien.
Diese Aussagen werfen schwerwiegende völkerrechtliche Fragen auf. Eine erzwungene Vertreibung von Palästinensern würde eine eklatante Verletzung internationalen Rechts darstellen.
Völkerrechtliche Bedenken
„Wenn Hunderttausende Palästinenser gewaltsam vertrieben und außerhalb ihres eigenen Territoriums angesiedelt würden, käme das einer Deportation gleich. Dies verstößt gegen das Völkerrecht und könnte sogar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden, da es sich um einen gezielten Angriff auf die Zivilbevölkerung handelt“, erklärte Olivier Corten, Professor für Völkerrecht an der Universität Brüssel, gegenüber Euronews.
Ein weiteres Problem sei, dass Trumps Plan die territoriale Integrität Palästinas missachtet. Der Internationale Gerichtshof hatte erst im vergangenen Jahr in einem Gutachten festgestellt, dass der Gazastreifen Teil des palästinensischen Gebiets ist und dies durch zahlreiche UN-Resolutionen bestätigt wurde.
Darüber hinaus lehnen arabische Staaten die Idee einer erzwungenen Umsiedlung entschieden ab. Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty betonte in einem Gespräch mit US-Vertretern, dass eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern nicht infrage komme.
Eskalation im Gazastreifen
Seit dem Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem 1.200 Menschen getötet und 250 entführt wurden, geht Israel mit massiven Vergeltungsschlägen gegen den Gazastreifen vor. Die Zahl der Todesopfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung ist laut aktuellen Berichten auf über 47.000 gestiegen.
Trumps Aussagen sind nicht nur politisch brisant, sondern verstärken die Spannungen in einer ohnehin hochexplosiven Region. Seine Vorstellungen eines „neuen Gaza“ erinnern an frühere koloniale Fantasien, ignorieren jedoch grundlegende menschenrechtliche und völkerrechtliche Prinzipien.
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