Die AfD und ihre Politik: Eine Bedrohung für soziale Gerechtigkeit

DMZ – POLITIK ¦ Sarah Koller ¦ 

KOMMENTAR

 

In einer Gesellschaft, in der gute Löhne, sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, eine qualifizierte Bildung und eine verlässliche Altersvorsorge als grundlegende Pfeiler für ein sicheres und planbares Leben gelten, sind der Sozialstaat und starke Gewerkschaften von zentraler Bedeutung. Diese Institutionen sorgen dafür, dass die Rechte der Beschäftigten geschützt und ihre Interessen vertreten werden. Doch die politische Ausrichtung der Alternative für Deutschland (AfD) stellt eine ernsthafte Bedrohung für all diese sozialen Errungenschaften dar.

 

AfD-Parteiprogramm: Ein Feind der Beschäftigten

Das Parteiprogramm der AfD offenbart, was viele bereits vermutet haben: eine klare Ablehnung jeglicher sozialpolitischen Maßnahmen, die das Wohl der Arbeitnehmerschaft fördern könnten. Angefangen bei der Frage nach gerechten Lohnsteigerungen bis hin zur Stärkung der Tarifbindung – in keinem dieser Punkte bietet die AfD Lösungen an. Stattdessen setzt die Partei auf eine neoliberale Politik, die weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und eine schwächere soziale Absicherung für die Beschäftigten zur Folge hätte.

 

Neoliberale Wurzeln und die Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Die AfD hat ihren Ursprung in den Kreisen des gehobenen Bürgertums, was sich in ihrer Haltung zu sozialen Themen widerspiegelt. Ihre Politik ist stark von einer konservativen und neoliberal geprägten Weltanschauung beeinflusst. Ursprünglich gegründet, um den neoliberalen Wirtschaftskurs während der Eurokrise zu unterstützen, manifestieren sich diese Werte noch heute in den politischen Entscheidungen der Partei. Die Konsequenzen dieser Haltung sind eindeutig: Die AfD ist nicht bereit, die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen oder zu verbessern. Vielmehr würde ihre Politik den Status quo der sozialen Ungleichheit zementieren.

 

Keine Unterstützung für Arbeitnehmerrechte

Ein Paradebeispiel für die Abneigung der AfD gegenüber den Interessen der Arbeitnehmerschaft ist ihre Ablehnung des Mindestlohns von 12 Euro im Jahr 2022. Ebenso zeigt ihre Blockadehaltung bei Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Streikrechte, dass die Partei kein Interesse an der Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat. Die Ablehnung des Tariftreuegesetzes und die Blockade von Initiativen zum Ausbau der Tarifbindung wären ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der sozialen Standards auf dem Arbeitsmarkt – mit gravierenden Folgen für die Arbeitsbedingungen vieler Menschen.

 

AfD und die soziale Absicherung: Leere Versprechungen und finanzielle Unklarheit

Obwohl die AfD behauptet, sich für eine bessere Rentenversorgung und finanzielle Absicherung der Bürger einzusetzen, sind ihre Vorschläge nichts weiter als leere Versprechungen. Die Einführung eines Altersvorsorge-Fondssparplans nur für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit ist nicht nur unrealistisch, sondern auch finanzpolitisch nicht tragfähig. Ihre Rentenversprechen würden jährliche Mehrausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro verursachen – ohne jegliche konkrete Finanzierungsstrategie.

 

Widersprüchliche sozialpolitische Haltung

Es wird deutlich, dass die AfD die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen möchte: Steuerentlastungen für Wohlhabende, das Abschaffen der Erbschaftssteuer und das Streichen der Solidaritätsabgabe für die reichsten zehn Prozent sind zentrale Punkte ihrer Agenda. Diese Politik der Umverteilung von unten nach oben ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die Finanzierung des Sozialstaates und der sozialen Gerechtigkeit.

 

AfD gegen die Gleichstellung und Rechte von Frauen

Besonders beunruhigend ist die Haltung der AfD zur Gleichstellung der Geschlechter. Ihre Ablehnung von Quotenregelungen und die Betonung traditioneller Familienmodelle, die Frauen nur als Hausfrauen und Mütter sehen, sind Ausdruck einer rückwärtsgewandten Politik. Statt die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen, fördert die AfD eine Politik, die die Rechte von Frauen einengt.

 

AfD und die Flüchtlingspolitik: Ein gefährlicher Sündenbock

In der Migrations- und Flüchtlingspolitik sucht die AfD nach einfachen Antworten. Sie macht Geflüchtete und Migrant*innen für alle gesellschaftlichen Probleme verantwortlich und schürt so Hass und Angst. Diese rassistische und diskriminierende Haltung trägt nicht zur Lösung realer sozialer oder wirtschaftlicher Probleme bei, sondern fördert lediglich die Polarisierung der Gesellschaft.

 

Fazit: Eine Partei ohne Plan für eine gerechte Zukunft

Es wird immer klarer, dass die AfD keinen ernsthaften Plan für eine gerechte und solidarische Zukunft hat. Ihre Politik ist eine Politik der Umverteilung zugunsten der Reichen und eine Ablehnung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Frauen und Minderheiten. Wer eine gerechte Gesellschaft anstrebt, sollte sich nicht von den Versprechungen der AfD täuschen lassen. Statt Lösungen zu bieten, zeigt die Partei lediglich eine rückwärtsgewandte Haltung, die vor allem diejenigen benachteiligt, die am meisten auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind.