
DMZ – INTERNATIONAL ¦ S. Koller ¦
Washington – US-Präsident Donald Trump hat per Dekret den erneuten Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UNO-Menschenrechtsrat angeordnet. Bereits 2018 hatte seine damalige Regierung den Rückzug aus dem Gremium vollzogen, doch sein demokratischer Nachfolger Joe Biden revidierte diesen Schritt 2021.
Ein formeller Austritt ist dieses Mal jedoch nicht möglich, da die USA gegenwärtig kein Mitglied des Rats sind. Trumps Dekret geht jedoch über den UNO-Menschenrechtsrat hinaus: Es umfasst eine umfassende Neubewertung der US-Beteiligung an verschiedenen Institutionen der Vereinten Nationen, darunter die UN-Kulturorganisation Unesco sowie das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). In konservativen Kreisen wird dieser Schritt als konsequenter Kurs gefeiert, während Kritiker vor den diplomatischen Folgen warnen.
Ein umstrittenes Gremium: Der UNO-Menschenrechtsrat
Der in Genf ansässige UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) wurde 2006 als Nachfolger der Menschenrechtskommission gegründet und umfasst 47 gewählte Mitgliedstaaten. Zu seinen Hauptaufgaben gehört die weltweite Überprüfung der Menschenrechtslage, unter anderem durch Berichte unabhängiger Experten sowie den sogenannten Universellen Periodischen Überprüfungsmechanismus (UPR), bei dem die Menschenrechtslage jedes UNO-Mitgliedsstaates in regelmäßigen Abständen evaluiert wird.
Seit seiner Gründung steht das Gremium immer wieder in der Kritik. Besonders die USA werfen dem Rat vor, politische Interessen über Menschenrechtsanliegen zu stellen. Insbesondere die Mitgliedschaft von Staaten mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz, wie China, Russland oder Venezuela, hat immer wieder für Kontroversen gesorgt. Trump begründet seinen erneuten Bruch mit der UNO mit der „Voreingenommenheit“ des Rats und dessen angeblich mangelnder Effizienz.
Folgen für das internationale Engagement der USA
Trumps Dekret beschränkt sich nicht nur auf den Menschenrechtsrat. Auch andere UNO-Institutionen geraten ins Visier der USA: Die Unesco, aus der sich die Vereinigten Staaten bereits 2017 unter Trump zurückzogen, könnte erneut betroffen sein. Damals begründete die US-Regierung den Austritt mit einer „systematischen Israel-Feindlichkeit“ der Organisation. Joe Biden machte diesen Schritt rückgängig, doch Trumps erneuter Vorstoß könnte zu einem weiteren Bruch führen.
Besonders heikel ist die mögliche Einstellung der US-Unterstützung für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Bereits 2018 kappte Trump sämtliche Finanzhilfen für die Organisation. Biden stellte diese 2021 wieder her, fror die Zahlungen jedoch im Januar 2024 erneut ein, nachdem Israel schwere Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter erhoben hatte. Sollte Trump diesen Kurs verschärfen, könnten die ohnehin fragilen humanitären Bedingungen im Nahen Osten dramatisch verschärft werden.
Trumps Generalabrechnung mit der UNO
Der Präsident hat seine Skepsis gegenüber multilateralen Institutionen nie verborgen. Er betrachtet die Vereinten Nationen als ineffiziente, von Bürokratie gelähmte Organisation, die aus seiner Sicht nicht im amerikanischen Interesse handelt. Bereits während seiner ersten Amtszeit blockierte Trump Finanzbeiträge und zog sich aus internationalen Abkommen zurück, darunter das Pariser Klimaabkommen und das Atomabkommen mit dem Iran.
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