
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner
KOMMENTAR
Elon Musk hat durch seine Unterstützung für Donald Trump und Investitionen in dessen Wiederwahlkampagne erheblichen politischen Einfluss erlangt. Seit Januar 2025 leitet er das "Department of Government Efficiency" (DOGE), eine von Präsident Trump eingerichtete Organisation mit dem Ziel, die Effizienz der US-Bundesregierung zu steigern.
Konflikte und Machtübernahme
Unter Musks Führung hat DOGE versucht, die Kontrolle über verschiedene Regierungsbehörden zu übernehmen. Berichten zufolge wurden mehrere hochrangige Beamte entfernt, die sich der Übernahme widersetzten, und Musks Verbündete nahmen die Kontrolle über.
Ein zentrales Ziel von DOGE ist die Schließung der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), dem weltweit größten Anbieter humanitärer Hilfe. Musk selbst bezeichnete USAID als "kriminelle Organisation" und "radikal-linke politische Psych-Op", ohne dafür Beweise vorzulegen.
Intransparenz und Chaos
Viele von Musks Aktionen wurden ohne Vorwarnung oder Transparenz durchgeführt, was zu Chaos und Verwirrung unter den Tausenden von Angestellten der betroffenen Agenturen führte. Hilfsorganisationen, die auf US-amerikanische Mittel angewiesen sind, haben ihre Operationen eingestellt und Mitarbeiter entlassen, während Regierungsangestellte aus ihren Büros ausgesperrt wurden.
Musk auf X: Angriffe und Verschwörungstheorien
Musk, der auch die Social-Media-Plattform X besitzt, hat während des gesamten Chaos fleißig gepostet und USAID der Korruption bezichtigt. Er bezeichnete die Agentur als "kriminelle Organisation" und "radikal-linke politische Psych-Op", ohne dafür Beweise vorzulegen.
Politische Unterstützung von Trump
Trump selbst unterstützte Musks aggressive Vorgehensweise und bestätigte Pläne, USAID zu schließen, und lobte Musk als "großen Kostensparer". Als die Kritik wuchs und Demokraten Maßnahmen gegen Musk forderten, versuchte Trump, einige Bedenken zu zerstreuen, indem er erklärte: "Elon kann nichts tun und wird nichts tun ohne unsere Zustimmung."
Zukunftsperspektiven und der Einfluss von Musk
Musk ist dabei, eine beispiellose Macht auf die US-Bundesregierung auszuüben. In seinen öffentlichen Äußerungen kündigte er an, weitere tiefgreifende Veränderungen vorzunehmen. So forderte er, "aktivistische Richter vom Amt zu entfernen", und lobte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die gegen öffentliche Medien wie NPR und PBS vorgeht.
Was jedoch klar ist: Musk geht entschlossen weiter und konzentriert sich darauf, immer mehr Einfluss auf die Regierung zu gewinnen, während er seine Vorgehensweise als eine existenzielle Auseinandersetzung für die Zukunft des Landes darstellt. "Es ist jetzt oder nie", twitterte der Milliardär am Dienstag. "Ihre Unterstützung ist entscheidend für den Erfolg der Revolution der Menschen."
Musk ist nicht nur ein Unternehmer, sondern eine der zentralen Figuren, die das politische Gefüge der USA nach ihren eigenen Vorstellungen umgestalten wollen. Was er als "Revolution" darstellt, könnte weitreichende Auswirkungen auf die amerikanische Demokratie haben.
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