
DMZ –INTERNATIONAL ¦ S. Koller
KOMMENTAR
Kaum zwei Wochen nach seinem umstrittenen Wiedereinzug ins Weiße Haus sind die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen bereits deutlich spürbar. Während seine loyalsten Anhänger weiterhin zu ihm halten, beginnt sich unter ehemaligen Unterstützern Ernüchterung breit zu machen. Die ersten Maßnahmen seiner Regierung treffen viele direkt und verschärfen soziale sowie wirtschaftliche Spannungen. Gleichzeitig gerät die internationale Stellung der USA weiter ins Wanken.
Zunehmende Unzufriedenheit – auch unter Wählern
Trumps Politik bringt nicht nur die erwarteten Kürzungen und Deregulierungen, sondern auch überraschende Härten für Teile seiner eigenen Wählerschaft. Landwirte und mittelständische Unternehmer, die in seiner ersten Amtszeit von Steuererleichterungen profitierten, sehen sich nun mit steigenden Kosten und Handelsbarrieren konfrontiert. So hat die Einführung neuer Zölle auf kanadische Importe die Landwirtschaft in Bundesstaaten wie Iowa und Wisconsin hart getroffen. Die Zölle gelten als ein klares Zeichen für Trumps impulsive und unvorhersehbare Wirtschaftspolitik, die auch enge Handelspartner wie Kanada ins Visier nimmt.
Sozialprogramme werden weiter reduziert, während Umweltauflagen in Rekordtempo abgebaut werden. Die Abschaffung von Umweltauflagen für die Industrie mag großen Konzernen nutzen, doch kleinere Unternehmen leiden unter steigenden Gesundheitskosten für ihre Angestellten, nachdem Trump weitere Teile von Obamacare gestrichen hat.
Internationale Spannungen nehmen zu
Bereits jetzt gibt es diplomatische Verstimmungen mit traditionellen Verbündeten, und erste Wirtschaftsabkommen stehen auf der Kippe. Eine zunehmende Isolation der USA droht, was wirtschaftliche und geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Die Stiftung Wissenschaft und Politik weist darauf hin, dass die Trump-Administration die nukleare und konventionelle Abschreckung in Europa nicht aufgeben wird, was auf eine Fortsetzung der militärischen Vormachtstellung Amerikas hindeutet.
Der Einfluss von Elon Musk – eine offene Frage
Besorgniserregend ist auch die Rolle von Elon Musk, der trotz fehlender offizieller Funktion offenbar Zugang zu entscheidenden Informationen hat. Seine Nähe zur Regierung wirft Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf seine Plattform X (ehemals Twitter), die bereits in der Vergangenheit für politische Desinformation genutzt wurde. Inwieweit Musk eigene Interessen verfolgt oder aktiv in Trumps Agenda eingebunden ist, bleibt unklar. Musk weitet seinen Einfluss innerhalb der Trump-Regierung immer stärker aus.
Regieren mit Druck und Abschreckung
Trump setzt auf eine harte Linie: Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei werden öffentlich angegriffen, Journalisten als „Feinde des Volkes“ bezeichnet, und die Justiz sieht sich wachsendem politischem Druck ausgesetzt. Demokratische Institutionen und Kontrollmechanismen werden geschwächt – ein beunruhigender Trend für die Rechtsstaatlichkeit. Johannes Thimm, US-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, warnt: „Vetternwirtschaft und Korruption spielen enorme Rolle.“ Trump setzt auf Zensur und gezielte Desinformation, indem er alternative Medien bevorzugt.
Ein Land in der Krise
Die gesellschaftliche Spaltung in den USA vertieft sich weiter. Proteste gegen Trumps Politik nehmen zu, ebenso wie Berichte über gezielte Repressalien gegen Kritiker. Während die Börsen auf die politische Unsicherheit mit Verlusten reagieren, stagnieren Investitionen und wirtschaftliche Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert. Auch die Arbeitslosenquote zeigt erste negative Tendenzen.
Zusätzlich bleibt die COVID-19-Pandemie eine unterschätzte Herausforderung. Mit dem Abbau staatlicher Gesundheitsprogramme und der anhaltenden Skepsis gegenüber wissenschaftlichen Empfehlungen droht eine neue Infektionswelle.
Ein unsicherer Weg für die USA
Die ersten Tage der zweiten Trump-Präsidentschaft verdeutlichen die Radikalität seines Regierungsstils. Während er seine Basis mit klaren Botschaften bedient, wachsen die Zweifel innerhalb der Bevölkerung. Selbst konservative Wähler beginnen sich abzuwenden, da sie nun direkt von seinen Maßnahmen betroffen sind. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich Widerstand formiert und ob die demokratischen Institutionen der USA den Druck aushalten können.
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