
DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦
KOMMENTAR
Deutschland erlebt derzeit eine aufgeheizte politische Debatte. Die jüngste gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und der als teilweise rechtsextrem eingestuften AfD im Bundestag zur Migrationspolitik hat landesweit Proteste ausgelöst. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen diese Annäherung zu demonstrieren. Nun sorgt ein prominenter Schweizer Politiker für weitere Irritationen: Der frühere Bundesrat Ueli Maurer mischt sich mit einer Videobotschaft in die deutsche Innenpolitik ein und stellt sich offen an die Seite der AfD.
Maurers umstrittener Gruß an Alice Weidel
Am Wochenende wurde Maurer im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im hessischen Neu-Isenburg als ehemaliger Bundespräsident der Schweiz vorgestellt. In einer Videobotschaft wandte er sich direkt an die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und begrüßte sie freundschaftlich mit den Worten: "Hoi Alice und grüezi mitenand." Damit verlieh er der Veranstaltung nicht nur eine gewisse Legitimität, sondern stellte sich demonstrativ an die Seite einer Partei, die in Deutschland und international wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen unter Beobachtung steht.
Relativierung extremistischer Tendenzen
In seiner Ansprache zeigte sich Maurer verwundert über die breite Ablehnung der AfD und sprach von "lieben Freunden", die nun plötzlich als extrem gelten würden. Er bezeichnete die Kritik an der Partei als gefährlich für Deutschland und warnte davor, das Land könnte auf eine "schiefe Ebene" geraten. Zwar nannte er die AfD nicht explizit beim Namen, doch seine Wortwahl ließ keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht.
Besonders brisant ist Maurers Aussage, dass es "Alternativen" brauche, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Damit spielte er unverhohlen auf den Namen der Partei an und suggerierte, dass die AfD eine notwendige politische Kraft sei. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Redefreiheit und implizierte, dass die AfD mit ihren umstrittenen Positionen unterdrückt werde.
Ein Alleingang mit Folgen?
Ueli Maurer ist für seine provokativen Aussagen bekannt. Schon in der Vergangenheit hat er durch Auftritte und Äußerungen polarisiert, etwa als er sich mit den coronaskeptischen "Freiheitstrychlern" solidarisierte oder mit umstrittenen Aussagen über Geschlechteridentitäten provozierte. Doch sein jüngster Schritt dürfte nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz für Kopfschütteln sorgen.
Innerhalb der SVP galt lange eine gewisse Distanz zur AfD. Offiziell gibt es keine Kooperation mit ausländischen Parteien, und selbst SVP-Übervater Christoph Blocher vermied es in der Vergangenheit, mit AfD-Vertretern gemeinsam aufzutreten. Maurers Einlassungen könnten daher nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb seiner eigenen Partei für Spannungen sorgen.
Ein gefährliches Signal
Maurers Auftritt kommt in einer Zeit, in der die politische Landschaft in Deutschland unter besonderer Beobachtung steht. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, ihre Netzwerke und Verbindungen zu extremistischen Gruppen sind bekannt. Dass ein ehemaliges Mitglied der Schweizer Regierung sich mit einer solchen Partei solidarisiert, ist mehr als nur eine politische Provokation – es ist ein besorgniserregendes Signal.
Der Applaus der AfD-Anhänger für Maurers Worte mag ihm schmeicheln, doch sein Auftritt wirft grundlegende Fragen auf: Wie weit darf politische Freundschaft gehen? Und welches Signal sendet ein einst ranghoher Vertreter der Schweiz, wenn er sich auf die Seite einer Partei stellt, die demokratische Grundwerte infrage stellt? In Deutschland und der Schweiz wird man sich nun mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen.
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