
DMZ – INTERNATIONAL ¦ S. Koller
KOMMENTAR
Washington, D.C. – Der umstrittene Unternehmer Elon Musk hat offenbar mit seiner Abteilung für Regierungseffizienz Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Dieses System verarbeitet jährlich Transaktionen im Wert von über sechs Billionen Dollar und enthält hochsensible Daten von Millionen US-Bürgern sowie Unternehmen, die mit der Regierung in Geschäftsbeziehungen stehen – darunter auch direkte Konkurrenten Musks. Dies berichtet die New York Times unter Berufung auf vertrauliche Quellen.
Besorgnis über Machtkonzentration
Die Nachricht sorgt in politischen Kreisen für Unruhe. Der demokratische US-Senator Ron Wyden, Mitglied des Finanzausschusses, äußerte auf der Plattform Bluesky deutliche Kritik. Nach seinen Angaben habe Musks Abteilung durch eine Entscheidung des neuen US-Finanzministers Scott Bessent vollen Zugriff auf das Zahlungssystem erhalten. Dabei gehe es nicht nur um reguläre Regierungsausgaben, sondern auch um Sozialversicherungs- und Medicare-Zahlungen sowie Überweisungen an staatliche Vertragspartner – einige davon stehen in direktem Wettbewerb mit Musks Unternehmen.
Wyden fasste seine Bedenken in einem einzigen Wort zusammen: „Alles.“
Eine fragwürdige Struktur
Brisant ist zudem, dass die Abteilung für Regierungseffizienz keine offizielle Bundesbehörde ist. Sie wurde von Donald Trump per Präsidentenerlass geschaffen und operiert innerhalb des Weißen Hauses. Experten sehen darin ein demokratisches Problem: Eine nichtstaatliche Einheit mit direktem Zugang zu finanziellen Transaktionen in dieser Größenordnung wirft ernste Fragen zur Kontrolle und Transparenz auf.
Musk rechtfertigt sich – doch wo sind die Beweise?
Elon Musk verteidigte den Zugang auf seiner Plattform X mit der Behauptung, man wolle „missbräuchliche Zahlungen an bekannte betrügerische oder terroristische Gruppen“ verhindern. Konkrete Beweise für solche Zahlungen legte er jedoch nicht vor. Kritiker vermuten vielmehr, dass Musk durch diesen Zugriff wirtschaftlich brisante Informationen erlangen könnte – ein erheblicher Vorteil für seine eigenen Unternehmen.
Eine neue Ära der Einflussnahme?
Noch nie zuvor hatte eine private Organisation in den USA einen derartigen Einblick in staatliche Finanzströme. Der Fall fügt sich in eine Reihe fragwürdiger Entwicklungen ein, die seit Trumps erneuter Wahl zu beobachten sind: Milliardenschwere Unternehmer erhalten zunehmend direkten politischen Einfluss. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall.
Ob Musks Zugang langfristig bestehen bleibt oder ob der Kongress eingreift, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die Debatte über Transparenz, Kontrolle und wirtschaftliche Fairness weiter an Schärfe gewinnen wird.
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