
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦
Ein Bundesgericht in Washington hat die von US-Präsident Donald Trump verhängte Sperre für staatliche Zuschüsse und Darlehen vorläufig ausgesetzt. Die Entscheidung fiel nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierter Bundesstaaten. Die zuständige Richterin Loren AliKhan begründete ihre einstweilige Verfügung mit der Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens". Die Sperre bleibt somit bis zum 3. Februar außer Kraft.
Gericht blockiert Haushaltsmaßnahme der Trump-Regierung
Die Trump-Administration hatte angekündigt, sämtliche Bundeszuschüsse und -kredite einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Kritiker sahen in dieser Maßnahme eine De-facto-Haushaltssperre mit weitreichenden Konsequenzen. Besonders Programme für Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen und kommunale Zuschüsse standen auf der Kippe. Demokratische Abgeordnete warfen der Regierung vor, verfassungswidrig zu handeln.
Regierung verteidigt den Schritt
Das Weiße Haus wies die Kritik zurück. Regierungssprecherin Karoline Leavitt betonte, dass es sich nicht um eine generelle Streichung von Bundesmitteln handle. Sozialversicherungsleistungen wie Medicare oder Lebensmittelmarken seien nicht betroffen. "Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen", versicherte Leavitt.
Politische Dimension der Sperre
US-Medien berichten, dass insbesondere Programme für Diversität, Umweltschutz und Hilfen für Transmenschen von der Ausgabensperre betroffen sein könnten. Leavitt bestätigte, dass finanzielle Mittel nur noch im Einklang mit der Agenda des Präsidenten fließen sollen. "Es ist unsere Verantwortung, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen", erklärte sie.
Die juristische Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme wird in den kommenden Tagen weitergehen. Am 3. Februar wird sich das Gericht erneut mit dem Fall befassen.
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