
DMZ –POLITIK ¦ Sarah Koller ¦
KOMMENTAR
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat in den letzten Tagen mit seinen Aussagen zur Migrationspolitik für heftige Diskussionen gesorgt udn verirrt sich immer mehr. Besonders bedenklich ist, wie er sich mit seinen Forderungen nach permanenten Grenzkontrollen und der sofortigen Rückführung von Migranten, die illegal einreisen, zunehmend Positionen annähert, die man eher aus dem rechtsextremen Spektrum kennt. Diese Vorschläge, die Merz nach einem tragischen Vorfall in Aschaffenburg formulierte, erscheinen vielen Beobachtern als ein opportunistischer Versuch, politische Vorteile aus einem dramatischen Einzelfall zu ziehen.
Besonders problematisch wird es, wenn Merz offen die Unterstützung der rechtsextremen AfD für seine Politik in Erwägung zieht. Diese Haltung stellt einen tiefen Einschnitt in die langjährige CDU-Politik dar, die stets auf einer klaren Distanz zur AfD beharrte. Während die CDU traditionell als ein Bollwerk gegen rechts gilt, wird nun die "Brandmauer" zur AfD zunehmend in Frage gestellt. SPD und Grüne reagieren mit Warnungen und betonen, dass diese Linie nicht überschritten werden darf, um die demokratische Integrität nicht zu gefährden.
Der Widerstand gegen Merz' Kurs ist auch innerhalb der CDU spürbar. Einige Mitglieder werfen ihm vor, die Debatte über die AfD in einer besonders heiklen Phase anzustoßen – kurz vor der Bundestagswahl. Diese Taktik wird als unklug und spaltend wahrgenommen, da sie die Partei weiter in einen ungewollten Konflikt stürzt.
Es ist entscheidend, dass die CDU und andere demokratische Kräfte klare Grenzen ziehen und jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen Strömungen strikt ablehnen. Merz' Bereitschaft, solche Allianzen in Erwägung zu ziehen, könnte das Fundament der deutschen Demokratie gefährden. Die "Brandmauer" zur AfD ist mehr als nur eine politische Linie – sie ist ein notwendiger Schutzwall, um den rechtsextremen Kräften in unserer Gesellschaft keinen Raum zu geben. Sollte diese Mauer weiter bröckeln, steht nicht nur die CDU, sondern auch die politische Stabilität Deutschlands auf dem Spiel.
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