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Die Brandmauer bröckelt: CDU setzt auf AfD-Stimmen – Tabubruch oder Kalkül?

DMZ –  POLITIK  ¦ Anton Aeberhard ¦

KOMMENTAR

 

Berlin, 29. Januar 2025 – Die CDU hat im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet – mit Stimmen der AfD. Damit wird ein politisches Tabu gebrochen: Die Union hatte bislang jede Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung sorgt für heftige Debatten, auch innerhalb der CDU selbst.

 

Am Nachmittag stimmte der Bundestag über den von der Union eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Migrations- und Asylpolitik ab. Der Antrag passierte das Parlament mit einer knappen Mehrheit von 348 zu 345 Stimmen. Da die Regierungsparteien SPD und Grüne den Vorschlägen nicht folgten, war die CDU auf zusätzliche Stimmen angewiesen – und erhielt sie von der AfD.

 

Von der Brandmauer zum Brückenschlag?

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, verteidigte die Entscheidung und erklärte, es sei ihm "egal, wer zustimmt, solange die Inhalte stimmen". Noch vor wenigen Jahren klang das anders. 2021 hatte Merz betont: "Es wird mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben." Nun sind es genau die Stimmen der Rechtsaußenpartei, die der CDU einen politischen Erfolg sichern.

 

Das sorgt für heftige Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor einer "schleichenden Normalisierung der AfD" und bezeichnete die Entscheidung als "unverzeihlichen Fehler". Auch führende CDU-Politiker äußerten Unbehagen. "Wir haben immer gesagt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Daran sollten wir uns halten", mahnte ein Unionsabgeordneter, der ungenannt bleiben wollte.

 

Kirchen und Zivilgesellschaft alarmiert

Scharfe Töne kommen auch von den Kirchen. In einem offenen Brief an den Bundestag warnten die katholische und die evangelische Kirche, die Debatte um Migration dürfe nicht auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen werden. "Wer mit rechtsextremen Kräften gemeinsame Sache macht, beschädigt das demokratische Fundament unseres Landes", heißt es in dem Schreiben.

 

Die politische Landschaft in Deutschland könnte sich mit diesem Schritt nachhaltig verändern. Die CDU hat ihre bisher klare Abgrenzung zur AfD aufgeweicht – ob bewusst oder aus taktischer Notwendigkeit. Die kommenden Monate werden zeigen, ob dieser Kurs die Wähler der Union überzeugt oder ob er zu einem innenpolitischen Beben führt.

 

Fest steht: Die Brandmauer steht nicht mehr so stabil wie einst.


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