DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Bericht zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus (NAS) hat in Österreich einen wichtigen Schritt gemacht: Von ursprünglich 41 vorgesehenen Maßnahmen wurden bislang 38 erfolgreich umgesetzt, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Nationalrat mitteilte. Die NAS zielt darauf ab, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen und präventive Maßnahmen zu etablieren.
Erfolge und Herausforderungen
Laut Edtstadler haben die Maßnahmen in den letzten Jahren das Bewusstsein für Antisemitismus gestärkt, Bildungsinitiativen ins Leben gerufen, Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen verbessert und den Dialog zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gefördert. Doch auch in einer Zeit, in der antisemitische Tendenzen erneut an Stärke gewinnen, betrachtet die Ministerin den Umsetzungsbericht als dringenden Weckruf, den Kampf gegen Antisemitismus unvermindert fortzusetzen.
Der Anstieg antisemitischer Vorfälle in Österreich unterstreicht die Dringlichkeit dieser Bemühungen: Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) verzeichnete im Jahr 2023 insgesamt 1.147 Vorfälle – ein Anstieg von fast 60 % im Vergleich zum Jahr 2022. Dies übertrifft sogar den bisherigen Negativrekord von 2019.
Langfristige Maßnahmen noch in Arbeit
Trotz der weitreichenden Umsetzung sind noch nicht alle Maßnahmen vollständig abgeschlossen. Drei Vorhaben befinden sich weiterhin in der Umsetzung. Dazu gehört die Schaffung einer Dokumentationsstelle zur Bekämpfung von Antisemitismus, die Aus- und Fortbildung von Verwaltungs- und Polizeibeamten sowie von Lehrpersonal, und nicht zuletzt die Vernetzung der Polizei mit der Israelitischen Kultusgemeinde. Diese Maßnahmen sind langfristig angelegt, da sie nachhaltige Veränderungen erfordern.
Vielfältige Initiativen im Parlament
Auch die Parlamentsdirektion hat zahlreiche Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus gestartet. Neben einer alle zwei Jahre durchgeführten Antisemitismus-Studie gibt es Sensibilisierungs-Workshops für Jugendliche, Ausstellungen, Gedenkveranstaltungen und eine enge Zusammenarbeit mit der internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
NAS als „lebendes Dokument“
Die NAS wird als „lebendes Dokument“ bezeichnet, das kontinuierlich an die sich verändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen angepasst wird. Sie basiert auf sechs zentralen Säulen: Bildung und Ausbildung, Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, effektive Strafverfolgung antisemitischer Vorfälle, die Förderung von Integrationsmaßnahmen, die Dokumentation antisemitischer Vorfälle sowie die Förderung eines gesamtgesellschaftlichen Dialogs. Ein weiterer wichtiger Schritt war die Erweiterung der Strategie um ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Antisemitismus im digitalen Raum, das 16 gezielte Maßnahmen umfasst, um der Verbreitung antisemitischer Ideologien und Desinformation im Internet entgegenzuwirken.
Internationale Anerkennung und weitere Entwicklung
Die NAS hat international große Anerkennung gefunden, und ihre Weiterentwicklung wird als wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung von Antisemitismus angesehen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass einige der Maßnahmen ihre positiven Auswirkungen erst mittel- bis langfristig entfalten werden.
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich, betont, dass der Kampf gegen Antisemitismus niemals enden darf. Zwar würdigt er die bisher erreichten Maßnahmen als wichtige Errungenschaften, doch dürfe man sich nicht auf der formellen Implementierung der Strategie ausruhen. Vielmehr müsse sie kontinuierlich mit Leben gefüllt und auf allen Ebenen umgesetzt werden. Jeder Einzelne sei dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen.
Die NAS ist damit nicht nur ein Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus, sondern auch ein langfristiger gesellschaftlicher Prozess, der auf Engagement und kontinuierliche Anstrengung angewiesen ist.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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