DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ 
In einem überraschenden Urteil musste US-Präsident Donald Trump eine erste juristische Niederlage seit seiner Amtsübernahme hinnehmen. Ein Gericht im Bundesstaat Washington blockierte seinen Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsbürgerschaft durch Geburt ("birthright citizenship") für bestimmte Gruppen einzuschränken. Richter John C. Coughenour erklärte die entsprechende Verordnung der Trump-Regierung für "evident verfassungswidrig". Damit wurde eine Klage mehrerer Bundesstaaten gegen die Regelung stattgegeben, und das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung.
Verfassungsrechtliche Grundlage und Trumps Interpretation
Der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert grundsätzlich allen in den Vereinigten Staaten Geborenen die Staatsbürgerschaft. Doch Trump hatte argumentiert, dass dieses Recht nicht für Kinder von Eltern gelte, die sich illegal oder nur vorübergehend im Land aufhielten. Er stützte sich auf einen Nebensatz im 14. Zusatzartikel, der besagt, dass das Geburtsrecht nur für jene gilt, die der "Gerichtsbarkeit" der USA unterliegen – eine Interpretation, die von vielen Juristen als zu weit gefasst und verfassungsrechtlich problematisch angesehen wird.
Einstweilige Verfügung und die nächsten Schritte
Schon kurz nach seiner Amtsübernahme versuchte Trump, ein Dekret zu unterzeichnen, das das automatische Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft erheblich einschränken sollte. Diese Maßnahme stieß auf heftigen Widerstand und eine Reihe von Klagen, sowohl von Bundesstaaten als auch von Bürgerrechtsorganisationen. In seiner Entscheidung stellte Richter Coughenour klar, dass die Verordnung eine deutliche Verletzung der Verfassung darstellt und daher sofort blockiert werden muss. Auch wenn dies einen Sieg für die Kläger bedeutet, ist davon auszugehen, dass der Rechtsstreit noch lange nicht zu Ende ist – eine endgültige Klärung könnte möglicherweise vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen.
Die Rolle des Obersten Gerichts und die weitere Entwicklung
Das US-amerikanische Höchstgericht hat sich bislang nicht eindeutig zu der Frage geäußert, ob das Geburtsrecht auch für Kinder von Eltern gilt, die sich illegal im Land aufhalten. Unter der Trump-Administration ist der Supreme Court jedoch deutlich nach rechts gerückt, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass diese Thematik künftig verstärkt behandelt wird. Auch wenn die jetzige Entscheidung eine Niederlage für Trump darstellt, bleibt die Frage, wie der Supreme Court sich letztlich positionieren wird.
Die zahlreichen Klagen und rechtlichen Auseinandersetzungen markieren einen weiteren bedeutenden juristischen Test für die Trump-Regierung. Die Politik der Administration, die in vielen Bereichen auf rechtliche Grauzonen setzt, wird die amerikanischen Gerichte wohl auch in den kommenden Jahren noch intensiv beschäftigen.
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