Trumps erste Entscheidungen im Amt: Risiken für Amerika und die globale Stabilität

DMZ –  POLITIK  ¦ Anton Aeberhard ¦

KOMMENTAR

 

Am 20. Januar 2025 trat Donald Trump erneut sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten an, und schon der erste Tag seiner zweiten Amtszeit war von falschen und besorgniserregenden Entscheidungen geprägt. Diese Schritte sind nicht nur für die USA, sondern für die internationale Gemeinschaft von gravierender Bedeutung. Was uns hier begegnet, ist ein Präsident, der an die falschen Ideale anknüpft und die Realität in vielen Bereichen schlichtweg ignoriert. Überraschend sind diese Entscheidungen jedoch nicht.

 

Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Eine der ersten Ankündigungen, die die Welt aufhorchen ließ, war Trumps Plan, die USA erneut aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu führen. Für jemanden, der die weltweite Gesundheitslage nach der verheerenden Pandemie von COVID-19 noch nicht richtig verdaut hat, wirkt dies wie ein Schlag ins Gesicht der internationalen Zusammenarbeit. Die WHO spielt eine zentrale Rolle beim Schutz der globalen Gesundheit, insbesondere in Zeiten von Krisen. Ein solcher Rückzug wird den USA nicht nur ihren Ruf als verlässlicher Partner nehmen, sondern auch die Bemühungen im Kampf gegen zukünftige Pandemien erheblich schwächen. Man fragt sich, wie jemand so offensichtlich die Bedeutung globaler Solidarität in der Gesundheitsversorgung verkennen kann.

 

Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen

Trumps Entscheidung, den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen zu vollziehen, ist ein weiteres Zeichen für seinen Mangel an Wissen, Weitsicht und Verantwortung. Der Klimawandel ist die existenzielle Bedrohung unserer Zeit. Doch anstatt die Dringlichkeit der Situation anzuerkennen, geht Trump den umgekehrten Weg und verstärkt die Isolation der USA auf der globalen Bühne. Das Pariser Abkommen war der Versuch, eine vereinte Antwort auf diese Herausforderung zu finden – ein Versuch, den Trump nun zunichte macht. Was er vergisst: Die USA sind ein bedeutender Akteur, und wenn sie sich aus solchen Vereinbarungen zurückziehen, senden sie das fatale Signal, dass sie weder Verantwortung übernehmen noch die globalen Bemühungen um den Klimaschutz unterstützen.

 

Begnadigung von 1.500 Angeklagten des 6. Januar

Ein weiteres erschreckendes Signal sendete Trump mit der Begnadigung von 1.500 Personen, die in den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verwickelt waren. Der Sturm auf das Kapitol war mehr als nur ein politisches Ereignis; er war ein Angriff auf die Demokratie selbst. Trump setzt damit ein fatales Zeichen: Schwerwiegende Vergehen bleiben ohne Konsequenzen. Ein solches Vorgehen verletzt das Vertrauen in das Rechtssystem und stellt die grundlegenden Prinzipien einer funktionierenden Demokratie infrage. Es ist ein markanter Bruch mit der Idee, dass niemand über dem Gesetz steht.

 

Die Rhetorik eines „Goldenen Zeitalters“

Schon bei seiner ersten Rede als Präsident erklärte Trump, Amerika in ein „Goldenes Zeitalter“ zu führen. Doch wer genau hinzuhört, merkt schnell: Diese Rhetorik ist ein überzogener Versuch, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu präsentieren. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der USA sind tiefgreifend und erfordern pragmatische Ansätze und nicht leere Versprechungen, die schnell an Glaubwürdigkeit verlieren. Solche Aussagen verstärken nur die Enttäuschung und Entfremdung der Bevölkerung.

 

Fortsetzung der Förderung fossiler Brennstoffe

Trump bekräftigte zudem seine Politik, die heimische Ölproduktion massiv auszuweiten – eine Entscheidung, die nicht nur gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen fossiler Brennstoffe auf das Klima spricht, sondern auch die Zukunft der USA gefährdet. In einer Welt, die dringend auf nachhaltige Energiequellen angewiesen ist, bleibt Trump in der Vergangenheit stecken. Fossile Brennstoffe zu fördern, verstärkt nicht nur die Erderwärmung, sondern riskiert auch, die internationalen Beziehungen der USA weiter zu belasten.

 

Fazit: Ein gefährlicher Anfang

Die ersten Schritte Trumps in seiner zweiten Amtszeit sind ein düsteres Vorzeichen für die kommenden Jahre. Die Entscheidungen, aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, sind nicht nur politisch unklug, sondern widersprechen auch den dringenden globalen Bedürfnissen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Begnadigung der Täter des Kapitolsturms und die unrealistische Vision eines „Goldenen Zeitalters“ untergraben die demokratischen Prinzipien der USA. Und schließlich gefährdet die fortgesetzte Förderung fossiler Brennstoffe den dringend notwendigen Klimaschutz.

 

Wenn Trump diesen Kurs fortsetzt, riskieren die USA nicht nur ihren Status als weltpolitische Führungsmacht, sondern auch das Wohl unseres Planeten. Ein solches Handeln ist weder weise noch verantwortungsbewusst. Es bleibt zu hoffen, dass er sich irgendwann der Realität stellen wird, bevor es zu spät ist.