DMZ – JUSTIZ ¦ Anton Aeberhard 
Wie Cambridge Today berichtet, hat das Oberste Gericht von Ontario die Sammelklage von 473 Krankenhausmitarbeitern abgewiesen, die während der COVID-19-Pandemie wegen ihrer Weigerung, sich impfen zu lassen, suspendiert oder entlassen wurden. Mit der Entscheidung endet ein kontroverser Rechtsstreit, der grundlegende Fragen über Impfpflichten und Arbeitnehmerrechte aufwarf.
In dem ausführlichen Urteil, das in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, lehnte das Gericht die Klage aufgrund fehlender Zuständigkeit, Missbrauchs des Verfahrens und mangelnder Offenlegung einer plausiblen Anspruchsgrundlage ab. Die Kläger müssen nun Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 190.000 Kanadischen Dollar tragen.
Klagepunkte und Vorwürfe
Die Sammelklage richtete sich gegen zahlreiche Regierungsvertreter, darunter Premier Doug Ford, die frühere Gesundheitsministerin Christine Elliott und die aktuelle Gesundheitsministerin Sylvia Jones. Ebenso wurden 54 Krankenhäuser und Krankenhausgruppen in Ontario genannt, darunter auch das Cambridge Memorial Hospital. Zwei der Kläger waren dort beschäftigt.
Die Kläger argumentierten, die Impfpflicht und andere Maßnahmen während der Pandemie hätten ihre Grundrechte gemäß der kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten verletzt. Sie warfen den Beklagten Verschwörung, Einschüchterung und vorsätzliche Zufügung seelischer Belastung vor. Die Maßnahmen seien zudem ein Amtsmissbrauch gewesen.
Urteil des Gerichts
Das Gericht wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Es stellte fest, dass die Ansprüche von gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern außerhalb seiner Zuständigkeit liegen. Darüber hinaus bezeichnete es die Klage als missbräuchlich, da der Umfang der Klage unzulässig sei, die Behauptungen frivol und mutwillig seien und viele Kläger nicht korrekt benannt wurden.
„Die Klageschrift enthält keinerlei wesentliche Fakten und stellt haltlose Behauptungen auf“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Insbesondere die Anschuldigungen, die Regierung und die Krankenhäuser hätten eine „falsche Pandemie“ erfunden, um den Klägern zu schaden, seien „stark unglaubwürdig“.
Kosten und Konsequenzen
Die Krankenhausgruppen hatten eine Rückerstattung ihrer Rechtskosten in Höhe von 235.589 Kanadischen Dollar gefordert, während die Provinz Ontario 21.425 Kanadische Dollar als Teilkosten angab. Die Kläger argumentierten hingegen, als „Öffentlichkeitsinteressens-Litiganten“ sollten keine Kosten auferlegt werden. Ihr Anwalt schlug vor, die Kosten auf maximal 47.462 Kanadische Dollar zu begrenzen.
Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und betonte, dass die „inflamatorischen, unbegründeten und absurden Vorwürfe“ der Klage strenge Maßnahmen rechtfertigten. Es legte die Kosten für die Krankenhäuser auf 175.000 Kanadische Dollar und die Kosten für die Provinz auf 15.000 Kanadische Dollar fest.
Hintergrund und Auswirkungen
Die Entscheidung unterstreicht die rechtliche Grundlage für Impfpflichten im Gesundheitswesen, die während der Pandemie eingeführt wurden. Experten argumentieren, dass diese Maßnahmen notwendig waren, um Patienten und Mitarbeiter zu schützen. Kritiker sehen in der Abweisung der Klage jedoch eine Missachtung legitimer Bedenken über individuelle Rechte und staatliche Maßnahmen.
Mit diesem Urteil setzt das Gericht ein klares Zeichen, dass unbegründete und rechtlich fragwürdige Klagen nicht nur abgewiesen, sondern auch mit erheblichen Kosten geahndet werden können.
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