DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner 
Wien – Der Nationalrat hat ein neues Sanktionengesetz beschlossen, das die Umsetzung völkerrechtlicher Sanktionen in Österreich effizienter gestalten soll. Mit einer breiten Mehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das unter anderem die Umgehung internationaler Sanktionen erschweren und Informationsflüsse zwischen den Behörden verbessern soll.
Das Gesetz sieht vor, dass die Überwachung völkerrechtlicher Sanktionen ab 2026 von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) auf die Finanzmarktaufsicht (FMA) übertragen wird. Damit sollen alle relevanten Bereiche des Finanzsektors unter einer zentralen Aufsicht gebündelt werden, was die Effektivität der Sanktionen deutlich erhöhen soll.
Zu den Neuerungen gehört auch die Möglichkeit, nationale Sanktionsmaßnahmen vorübergehend zu verhängen und Vorschläge für die Aufnahme oder Streichung von Personen oder Einrichtungen in internationalen Sanktionslisten einzubringen. Die Regierung sieht dies als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und zur Wahrung der Glaubwürdigkeit Österreichs in der Umsetzung globaler Standards.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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