DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ 
Am 23. Oktober 2024 hat der Bundesrat die zweite Hochrechnung zur Finanzlage des Bundes für das laufende Jahr vorgelegt. Diese zeigt ein erwartetes Finanzierungsdefizit von 900 Millionen Franken, was eine positive Abweichung von den früheren Prognosen darstellt. Im Juni war noch ein Defizit von 1,6 Milliarden Franken prognostiziert worden, während das ursprüngliche Budget ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken vorsah.
Ursachen für die Verbesserung
Die Verbesserung des finanziellen Ausblicks wird hauptsächlich auf zwei Faktoren zurückgeführt: erstens auf geringere Ausgaben, und zweitens auf die Verschiebung eines außerordentlichen Kapitalzuschusses an die Schweizerische Bundesbahnen (SBB) in das Jahr 2025. Laut der Hochrechnung per Ende September 2024 fallen die ordentlichen Ausgaben um rund 1 Milliarde Franken unter dem Budget, da nicht alle Voranschlagskredite ausgeschöpft werden. Zudem wurde der Kapitalzuschuss an die SBB von ursprünglich 1,15 Milliarden auf 0,85 Milliarden Franken gesenkt, da die parlamentarischen Beratungen mehr Zeit in Anspruch genommen haben.
Detaillierte Finanzierungsübersicht
Die nachstehenden Zahlen aus der Hochrechnung verdeutlichen die Veränderungen:
Die Schätzung der ordentlichen Einnahmen wurde im Vergleich zur Juni-Hochrechnung leicht nach oben korrigiert, was auf eine erhöhte Berücksichtigung der Einnahmen zur Finanzierung der Reservekraftwerke zurückzuführen ist. Diese Einnahmen sollen um 0,3 Milliarden Franken ansteigen.
Außerordentliche Ausgaben und Herausforderungen
Im außerordentlichen Haushalt bleibt das erwartete Finanzierungsdefizit mit 1,1 Milliarden Franken stabil. Die außerordentlichen Ausgaben, die vollständig auf die Unterstützung von Schutzsuchenden aus der Ukraine entfallen, steigen aufgrund höherer Bedarfe. Die Schätzung für die Anzahl der Schutzsuchenden wurde auf 63.500 angehoben, während im Budget 50.000 angenommen wurden.
Fazit
Insgesamt zeigt die Hochrechnung eine erfreuliche Entwicklung der Bundesfinanzen, die vor allem auf eine striktere Ausgabenpolitik und die zeitliche Verschiebung außerordentlicher Ausgaben zurückzuführen ist. Der Bund bleibt dennoch gefordert, die finanziellen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung von Schutzsuchenden, weiterhin zu bewältigen. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist in dieser Situation ein positives Signal für die finanzielle Stabilität der Schweiz.
Herausgeber: Eidg. Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa)
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