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Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, erschütterte ein rechtsextremistischer Anschlag die Stadt Halle (Saale). Ein schwer bewaffneter Täter versuchte, in die dortige Synagoge einzudringen, um ein Massaker an Jüdinnen und Juden zu verüben. Als sein Vorhaben scheiterte, erschoss er die Passantin Jana Lange und tötete wenig später Kevin Schwarze in einem nahegelegenen Dönerimbiss. Auf seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen. Die Tat übertrug er live im Internet, was die Brutalität und ideologische Radikalisierung des Täters weiter untermauerte.
Auch fünf Jahre nach dem Anschlag sitzt der Schock tief. Die gesellschaftliche Wunde, die diese abscheuliche Tat hinterlassen hat, ist noch lange nicht verheilt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth äußerte anlässlich des bevorstehenden Jahrestages deutliche Worte: „Es darf nicht sein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben, Gottesdienste zu besuchen oder in der Öffentlichkeit sichtbar zu sein.“ Sie verwies auf die bedrohliche Zunahme antisemitischer Anfeindungen, insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas vor einem Jahr. Die beschämende Realität: Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt sind nach wie vor allgegenwärtig.
Die jüngsten Vorfälle, wie das Beschmieren einer Gedenktafel in Halle mit einem Hakenkreuz und das Stehlen von Stolpersteinen in Zeitz, verdeutlichen, wie notwendig ein entschiedener Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt. Roth betonte die dringende Notwendigkeit, die volle Härte des Rechtsstaates gegen Antisemitismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit einzusetzen. „Der Kern unseres demokratischen Zusammenlebens ist der unbedingte Schutz der Würde des Menschen – jedes Menschen“, so Roth. Sie appellierte an die Gesellschaft, jeglichen Formen von Hass und Ausgrenzung gemeinsam entgegenzutreten.
Das menschenverachtende Weltbild des Attentäters von Halle, eine toxische Mischung aus Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Rassismus und Frauenfeindlichkeit, spiegele die Logik des Rechtsextremismus wider, die sich gegen die Grundwerte einer offenen Gesellschaft richte. Sein zweites Ziel, den Kiez-Döner, wählte der Täter bewusst in der Annahme, dort muslimische Menschen zu treffen. Roth machte klar, dass Hetze gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen Muslime unweigerlich zu Gewalt führe.
Um das Gedenken an die Opfer des Anschlags wachzuhalten und ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen, initiierte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Jahr 2020 den „Aktionstag Halle“. Dieser wird in Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus organisiert. In diesem Jahr wird der Aktionstag am 18. November im Jüdischen Museum Frankfurt mit einer Fachtagung zum Thema „Jüdisches Leben in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Anpassung und Autonomie“ begangen, bei der auch Staatsministerin Roth anwesend sein wird.
Im Sommer besuchte Roth die Synagoge in Halle sowie den Erinnerungsort Tekiez im ehemaligen Kiez-Döner. Im Austausch mit der jüdischen Gemeinde und Ehrenamtlichen betonte sie die Bedeutung der Aufarbeitung dieser schrecklichen Tat und das unermüdliche Engagement gegen den fortbestehenden Rechtsextremismus in Deutschland.
Dieser Jahrestag sollte nicht nur eine Erinnerung an das Leid der Opfer sein, sondern auch ein Weckruf für die Gesellschaft, weiterhin geschlossen gegen jede Form des Hasses und der Ausgrenzung einzutreten.
Quelle / Herausgeber: PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
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