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Bern – Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) schlägt Alarm: Kinder und Jugendliche, die in Nothilfestrukturen des Schweizer Asylsystems leben, sind erheblich gefährdet. Zwei neue Publikationen belegen die gravierenden Missstände und fordern sofortige Reformen, um die Grundrechte der betroffenen Minderjährigen zu wahren.
Eine Studie des Marie Meierhofer Instituts für das Kind (MMI) hat erstmals schweizweit Daten zu den Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe erhoben. Parallel dazu wurde ein Rechtsgutachten der Universität Neuenburg erstellt, das die Ergebnisse rechtlich einordnet. Beide Publikationen kommen zu einem eindeutigen Schluss: Die aktuellen Zustände in der Nothilfe gefährden das Wohl der Kinder und widersprechen sowohl der Schweizer Verfassung als auch internationalen Übereinkommen wie der UN-Kinderrechtskonvention (KRK).
Gesundheit und Entwicklung von Kindern in Gefahr
In der Schweiz leben rund 700 Kinder und Jugendliche in Nothilfestrukturen, von denen mehr als die Hälfte bereits länger als ein Jahr dort verweilt. Die Lebensbedingungen dieser Kinder sind laut Studie stark belastend. Besonders schwerwiegend ist der schlechte psychische Zustand vieler Kinder, die in kollektiven Rückkehreinrichtungen oft isoliert und ohne angemessene soziale Kontakte untergebracht sind. Die Wohnsituation – häufig beengt und ohne Rückzugsmöglichkeiten – führt zu Traumata und psychosozialen Problemen.
Die Studie fordert eine Reihe von Maßnahmen, um die Lebensbedingungen der Kinder zu verbessern: von kindgerechten Unterkünften mit Lern- und Rückzugsmöglichkeiten über einen erleichterten Zugang zu Bildung und Freizeitangeboten bis hin zu einer verstärkten psychologischen Betreuung.
Juristischer Paradigmenwechsel notwendig
Das Rechtsgutachten der Universität Neuenburg fordert einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Die Interessen der Kinder müssten bei allen Entscheidungen ins Zentrum gestellt werden. Die Rechte von Kindern, wie das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe, seien unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu gewährleisten.
Forderungen der EKM: Reformen auf allen Ebenen
Die EKM sieht die politischen Akteure in der Verantwortung. „Die Schweiz hat die Pflicht, die Rechte aller Kinder zu schützen, die auf ihrem Territorium leben“, betont Bettina Looser, Geschäftsführerin der EKM. Der Bund müsse sicherstellen, dass die Nothilfestrukturen reformiert und kindgerechte Standards etabliert werden. Auch die Kantone und Gemeinden seien aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Kinder zu ergreifen.
Die EKM fordert von den Behörden, ihre Spielräume zu nutzen und sofortige Verbesserungen umzusetzen, um die Kinderrechte in der Nothilfe zu wahren.
Fazit
Die Ergebnisse der Studie und des Rechtsgutachtens zeigen unmissverständlich, dass die aktuelle Situation von Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe unhaltbar ist. Um das Wohl dieser Kinder zu schützen, sind umfassende Reformen erforderlich – sowohl auf juristischer als auch auf politischer Ebene.
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