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Am Rande der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York fand am heutigen Tag das zweite Treffen der Teilnehmer des sogenannten Ukraine-Compact statt. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilte mit, dass die internationale Staatengemeinschaft in diesem Rahmen erneut ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine gegenüber der anhaltenden russischen Aggression bekräftigte. Die Teilnehmer zeigten sich entschlossen, die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine fortzusetzen, solange dies erforderlich sei.
Entschlossenheit für Frieden und Verurteilung russischer Angriffe
In der Abschlusserklärung des Treffens betonten die Teilnehmer ihre Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden, der auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen basiert. Sie verurteilten zudem aufs Schärfste die fortgesetzten russischen Raketen- und Drohnenangriffe, die insbesondere die ukrainische Energieinfrastruktur sowie Städte im gesamten Land treffen. Diese Angriffe gefährden nicht nur die Energiesicherheit der Ukraine, sondern auch den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Diensten wie Strom, Wärme und Wasser.
G7 und weitere Staaten unterstützen wirtschaftlichen Wiederaufbau
Eine zentrale Entscheidung des Treffens war die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten sowie weiterer Compact-Mitglieder zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine. Darin bekräftigten die Staaten ihre Bereitschaft, auch weiterhin militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu leisten. Sie bekräftigten ihre Zusage, bis Ende des Jahres zusätzliche Mittel in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar bereitzustellen.
Deutsche Unterstützung: Zusätzliche Mittel für Infrastruktur und Militärhilfe
Besonders hervorgehoben wurde Deutschlands Beitrag. Die Bundesregierung hat zugesagt, kurzfristig weitere 170 Millionen Euro zur Rehabilitierung der durch russische Angriffe schwer beschädigten ukrainischen Energieinfrastruktur bereitzustellen. Außerdem hat der Bundestag heute die Aufstockung der Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine um weitere 400 Millionen Euro beschlossen. Mit diesen Geldern sollen unter anderem Luftverteidigungssysteme, Panzer, Drohnen, Munition und Ersatzteile beschafft werden, um die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen die russischen Angriffe weiter zu stärken.
Bilanz des Angriffskriegs und Perspektiven für die Zukunft
Der russische Angriffskrieg hat die Ukraine sowohl wirtschaftlich als auch infrastrukturell schwer getroffen. Städte und wichtige Versorgungseinrichtungen wurden stark beschädigt, und der Wiederaufbau stellt die Ukraine und ihre internationalen Partner vor enorme Herausforderungen. Die Teilnehmer des Ukraine-Compact haben jedoch erneut ihre Entschlossenheit unterstrichen, die Ukraine in diesem Prozess nicht allein zu lassen. Ziel bleibt es, der Ukraine langfristig die notwendige Unterstützung zu gewährleisten, damit das Land seine Souveränität und Stabilität bewahren und eine sichere Zukunft für seine Bevölkerung gewährleisten kann.
Das Treffen markiert einen weiteren wichtigen Schritt in den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, der Ukraine in einer äußerst kritischen Phase beizustehen. Der Weg zum Frieden bleibt steinig, aber die Entschlossenheit der internationalen Partner, den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen, wurde einmal mehr eindrucksvoll bekräftigt.
Quelle / Herausgeber: PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
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