DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦
KOMMENTAR
Anlässlich der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats der laufenden Woche (25.9.2024) adressierte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock folgende Worte an den russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja: „Der stärkste Mann Ihres Landes kann sich hinter Teenagerinnen verstecken, die er entführt hat. Aber die Welt können Sie nicht täuschen.“ Sie verweist dabei auf ein dunkles Kapitel im Krieg zwischen der Ukraine und Russland, nämlich auf die Kindsentführungen, die in den ersten Kriegsmonaten durch Russland begangen worden seien (vorsichtige Formulierungen sind angebracht, denn wenig ist gesichert). Das sollte aber Frau Baerbock nicht von der Frage entbinden, welcher Ton in der internationalen Diplomatie angebracht wäre, wenn es darum ginge, ein Ende dieses unsäglichen Krieges ins Auge zu fassen. Denn das will sie offenbar, wenn wir ihrem Tweet vom nächsten Morgen vertrauen dürfen: «Wir müssen diesen Krieg gegen die Ukraine beenden. Wir brauchen einen gerechten und anhaltenden Frieden.» Ob primitivpopulistische Äußerungen im Sicherheitsrat dazu zielführend sind?
Die oberste Diplomatin der Bundesrepublik Deutschland, deren dringlichste Aufgabe es sein müsste, mit Nachdruck auf die Aufnahme von Waffenstillstandsgesprächen hinzuarbeiten, hält sich in ihrem Schwarz-Weiß-Moralismus für mutig und charakterstark. In Tat und Wahrheit ist sie nichts als eine Beleidigung für jeden Elefanten, der im Porzellanladen ein Meissner Untertässchen erstehen möchte. Es ist kaum fassbar, was diese Frau an Geschirr zerschlägt. Einmal gelang ihr gar der Ausruf: «Wir sind im Krieg gegen Russland!»
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die deutsche Aussenministerin weiss nicht, gegen wen sie Krieg führt. Sie schafft es, exakt dieses Statement abzugeben, das unter allen Umständen zu vermeiden gewesen wäre. Das keinem deutschen, europäischen oder amerikanischen Politiker – oder keiner Politikerin – je über die Lippen hätte gehen dürfen.
Da ist gerade noch harmlos, wenn sie den chinesischen Staatspräsidenten Xi Chin Ping vor aller Welt als «Diktator» bezeichnet und sich in der Folge wundert, wenn ihr Parteifreund, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck auf seiner Chinareise – als es um wesentliche deutsche Wirtschaftsinteressen ging – von stellvertretenden Provinzpolitikern empfangen wurde. Aber der adäquate Umgang mit fremden Mentalitäten sind generell nicht ihr Ding. All ihre Versprecher und Verhaspler, ihren gesammelten Ausdruck von kultureller Unbildung und historischer Ahnungslosigkeit, wollen wir hier gar nicht erwähnen. Das sind Petitessen, die nicht ins Gewicht fallen, gemessen an den grossen Fettnäpfen, von denen sie keinen verfehlt. Auch dann nicht, wenn es um den deutschen Wohlstand und Weltfrieden geht.
Wer ist diese Frau, die sich offenbar sexy findet, wenn sie über Schlachtfelder und Trümmerruinen stakt? Deren Outfits und Fotoshootings den deutschen Steuerzahler im Jahr 2023 170'000 Euro gekostet haben? Die über jeden ihrer Patzer, Pannen und Pleiten hinweggeht, als wären sie nie geschehen? Und die in der laufenden Woche bei ARD-Maischberger – auf die Frage, ob sie sich nach dem Rücktritt des Parteivorstands der Grünen nicht auch einen Rücktritt überlegt habe – die Antwort schaffte: «Nein, das geht nicht.» – «Weshalb?» – «Weil sonst Putin nach Westen durchmarschieren würde.»
Annalena, der neue Eiserne Vorhang. Der Anti-Putin-Schutzwall des Westens. So viel Selbstüberschätzung möchte ich haben. Annalena Charlotte Alma Baerbock, geboren 1980 in Hannover. Seit der Kindheit transatlantisch bis auf die Knochen. Der Vater war Manager eines amerikanischen Zulieferers in der Autobranche. Schulisches Austauschjahr nach Florida mit 16 Jahren. Fellowship-Programm des «German Marshall Fund». Mitglied der «Atlantik-Brücke». Begabte Trampolinturnerin, das wollen wir gerne glauben, mit Bronzemedaillen an deutschen Meisterschaften. 2005 Beitritt zu den Grünen. Studium der Politikwissenschaften in Hamburg. London School of Economics mit einem Master in «Public International Law».
Offenbar. Denn ihre Masterarbeit hält sie konsequent unter Verschluss. Mitglied der Community «Young Global Leaders» des WEF und Protegée des neoliberalen Chefgottes Klaus Schwab. Was daran soll grün sein? Unter ihren «Veröffentlichungen» führt Wikipedia gerade mal zwei Titel auf: einen elfseitigen Aufsatz mit dem Titel «Emissionshandel neu denken» (2018) und die in der Öffentlichkeit aufgrund von Plagiatsvorwürfen bekannt gewordene Autobiografie «Jetzt. Wie wir unser Land neu denken» (2021). Autobiografie mit 41? Siehe oben: Soviel Selbstüberschätzung möchte ich haben.
Wer ist diese Frau? Ein Püppchen, das sich ins Auswärtige Amt verirrt hat. Ein Betriebsunfall, der sich unter den Grossen dieser Welt tummeln darf. Ernst genommen wird sie dort von niemandem, der nicht von Deutschland abhängig ist (und wer ist das schon ausser ihrem Kollegen aus der Ukraine). Eine Tussi, die ihre Outfits wie ihre Haltungen im Nahostkrieg wechselt. Stur bleibt sie nur bei der Auffassung, dass Israel im letzten Jahr stets das Völkerrecht gewahrt habe. Sind ja auch nur 30'000 tote Kinder und Frauen seither. Ist das diese feministische Aussenpolitik, von der sie so gerne tutet? Eine Vordrängerin, die vor drei Jahren tatsächlich ihren Freund und Weggefährten Robert Habeck als Kanzlerkandidaten verdrängte. Eine Gedächtnisschwache (nicht die einzige in der Ampel), die als Kanzlerkandidatin vergass, Nebeneinkünfte über 25'000 Euro anzugeben. Eine Doppelmoralistin, deren Leitschnur der politische Nutzen für die USA ist. Eine Freigeistige im Umgang mit geistigem Eigentum, die Plagiatsvorwürfe abstritt, dann aber zurückrudern musste. Die Überarbeitung, die sie für ihr Buch ankündigte, ist nie erschienen, «weil ihr die Zeit dazu fehle». Kunststück. Wäre sie zuvor schon Außenministerin gewesen, hätte sie das Buch nie schreiben müssen.
Was ist diese Frau? Als deutsche Außenministerin – in einer Reihe mit großartigen politischen Temperamenten wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt – eine Fehlbesetzung von historischem Ausmaß. Ein wandelnder Beweis dafür, dass die Mechanismen der Rekrutierung für höchste politische Ämter in Deutschland dringend überprüft werden müssen.
Darf ich mich als Schweizer so klar und öffentlich über die Aussenministerin eines Nachbarstaats äussern? Ich muss, denn diese Frau bedroht uns alle. Nehmt die Kuh vom Eis und diese Turnerin von der Matte, schleunigst. Sie ist eine Zumutung für Deutschland und eine Gefahr für die Welt.
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Seit 2020 können Sie in der „DMZ“ Woche für Woche die Kommentare von Dr. Reinhard Straumann verfolgen. Seine Themen reichen von Corona über amerikanische Außen- und schweizerische Innenpolitik bis hin zur Welt der Medien. Dabei geht Straumann stets über das hinaus, was in den kommerziellen Mainstream-Medien berichtet wird. Er liefert Hintergrundinformationen und bietet neue Einblicke, häufig mit Verweisen auf Literatur und Philosophie.
Dr. Reinhard Straumann ist Historiker und verfügt über das nötige Fachwissen. Als Schulleiter an einem kantonalen Gymnasium hat er sich zudem jahrzehntelang für die politische Bildung junger Menschen engagiert. Wir freuen uns, dass Reinhard Straumann regelmäßig zum Wochenende einen festen Platz in der DMZ unter dem Titel „Straumanns Fokus am Wochenende“ hat.
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