· 

CH: Cybervorfälle: Bundesrat plant schnellere Unterstützung durch die Armee

DMZ – DIGITAL / MM ¦ AA ¦   

 

Bern – Der Bundesrat hat beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) und dem Kommando Cyber der Armee zu beschleunigen. Ziel ist es, dass bei Cyberangriffen die Armee rasch subsidiäre Unterstützung leisten kann. In seiner Sitzung vom 20. September 2024 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, die notwendigen rechtlichen Grundlagen hierfür zu prüfen.

 

Diese Entscheidung basiert auf einem Bericht des VBS, der im Rahmen eines Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (Postulat 22.3368) erstellt wurde. Der Bericht beleuchtet das Subsidiaritätsprinzip in Bezug auf Cybersicherheit und erläutert, wie das Kommando Cyber das BACS bei Cybervorfällen effizient unterstützen kann, ohne die bestehende Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben zu gefährden.

 

Subsidiarität und Cybersicherheit

Der Bericht verdeutlicht das Prinzip der Subsidiarität, das eine Unterstützung ziviler Behörden durch die Armee nur unter klar definierten Bedingungen zulässt. Derzeit ist die Unterstützung des BACS durch das Kommando Cyber nur im Rahmen eines Assistenzdienstes der Armee möglich. Für diesen Einsatz muss jedoch der Bundesrat eine Entscheidung treffen, was die Reaktionszeit bei dringenden Cyberangriffen verlängern kann. Da Cybervorfälle oft ein schnelles Eingreifen erfordern, sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, die rechtlichen Hürden zu reduzieren.

 

Beschleunigte Verfahren gefordert

Im Bericht wird dargelegt, dass das VBS sowohl über militärische als auch über zivile Cyberkompetenzen verfügt. Die Analyse zeigt jedoch, dass der Entscheidungsprozess für eine Zusammenarbeit mit der Armee bei Cybervorfällen derzeit zu zeitintensiv ist. Bei Naturkatastrophen, wie etwa Unwettern, kann das VBS selbst über einen Armeeeinsatz entscheiden. Im Bereich der Cybersicherheit gibt es jedoch keine vergleichbare Rechtsgrundlage, die eine sofortige Hilfeleistung durch das Kommando Cyber ermöglicht.

 

Neue Rechtsgrundlagen bis 2026

Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, bis Ende 2026 Vorschläge zu unterbreiten, wie der Prozess zur subsidiären Unterstützung durch die Armee vereinfacht werden kann. Dabei bleibt die Verantwortung klar geregelt: Das BACS wird weiterhin die Gesamtverantwortung für Einsätze im Bereich der Cybersicherheit tragen. Die Unterstützung durch das Kommando Cyber darf diese Aufteilung nicht beeinträchtigen, und die Vertraulichkeit der an das BACS gemeldeten Vorfälle muss gewahrt bleiben.

 

Diese Maßnahmen sind Teil der Nationalen Cyberstrategie, die einen umfassenden Schutz vor Cyberrisiken als gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat versteht.

 

 

 

Herausgeber

Der Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.html 

Generalsekretariat VBS

https://www.vbs.admin.ch/ 

Bundesamt für Cybersicherheit

https://www.bacs.admin.ch 

Gruppe Verteidigung

http://www.vtg.admin.ch 


Fehler- und Korrekturhinweise

Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an:

  • Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben.
  • Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge.
  • Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen.

Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!


 

Unterstützen Sie uns jetzt!

Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen.

Unser Ziel ist es, engagierten und qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten, der für alle frei zugänglich ist, ohne Paywall. Gerade in dieser Zeit der Desinformation und sozialen Medien ist es entscheidend, dass seriöse, faktenbasierte und wissenschaftliche Informationen und Analysen für jedermann verfügbar sind.

Unsere Leserinnen und Leser machen uns besonders. Nur dank Ihnen, unserer Leserschaft, existiert die DMZ. Sie sind unser größter Schatz.

Sie wissen, dass guter Journalismus nicht von selbst entsteht, und dafür sind wir sehr dankbar. Um auch in Zukunft unabhängigen Journalismus anbieten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Setzen Sie ein starkes Zeichen für die DMZ und die Zukunft unseres Journalismus. Schon mit einem Beitrag von 5 Euro können Sie einen Unterschied machen und dazu beitragen, dass wir weiterhin frei berichten können.

Jeder Beitrag zählt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!


Kommentar schreiben

Kommentare: 0