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Am 20. September 2024 hat der Bundesrat zentrale Eckwerte für ein umfassendes Entlastungspaket im Rahmen des Bundeshaushalts festgelegt. Dabei wird eine Balance zwischen Ausgabenkürzungen und punktuellen Einnahmenerhöhungen angestrebt. Die Vorschläge basieren auf dem Bericht der Expertengruppe zur „Ausgaben- und Subventionsüberprüfung“ sowie auf Diskussionen mit Kantonen, Parteien und Sozialpartnern.
Fokus auf Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen
Der Bundeshaushalt steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, insbesondere aufgrund steigender Ausgaben für die Altersvorsorge und die Armee. Um diese strukturellen Defizite zu bewältigen, plant der Bundesrat Maßnahmen im Umfang von 3,6 Milliarden Franken ab 2027. Der Schwerpunkt liegt auf der Ausgabenseite, während einnahmenseitige Maßnahmen, wie die Besteuerung von Kapitalbezügen aus der 2. und 3. Säule, nur punktuell eingeführt werden.
Politische Sensibilität und Schutz sozialer Maßnahmen
Der Bundesrat geht vorsichtig mit sozialpolitischen Maßnahmen um. Die Streichung der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, die 2020 in einer Volksabstimmung bestätigt wurden, wird nicht in Erwägung gezogen. Maßnahmen zur Klimapolitik werden im Rahmen des im Jahr 2023 verabschiedeten Klima- und Innovationsgesetzes priorisiert, während Einschnitte im Wohnbauförderungsbereich und bei projektgebundenen Beiträgen an kantonale Hochschulen zurückgestellt werden.
Diese Rücksichtnahme auf Volksentscheide und soziale Belange zeigt, dass der Bundesrat nicht nur fiskalische Entlastung anstrebt, sondern auch politische und gesellschaftliche Stabilität wahren möchte. Ein sensibles Vorgehen ist erforderlich, um die Akzeptanz in der Bevölkerung und in politischen Institutionen zu sichern.
Wirtschaftliche Bedeutung und Zukunftsprognosen
Der finanzielle Druck auf den Bundeshaushalt wird in den kommenden Jahren zunehmen, insbesondere durch demografische Veränderungen. Der Bundesrat hat bereits Maßnahmen vorgesehen, um die strukturellen Defizite von 4 bis 4,5 Milliarden Franken pro Jahr ab 2030 zu kompensieren.
Trotz der Entlastungsmaßnahmen bleiben die ordentlichen Ausgaben des Bundes hoch. Prognosen zeigen, dass diese bis 2030 von 80 auf 96 Milliarden Franken steigen könnten. Dies verdeutlicht, dass selbst bei erfolgreicher Umsetzung des Entlastungspakets eine erhebliche Dynamik auf der Ausgabenseite bestehen bleibt.
Fazit
Die geplanten Entlastungsmaßnahmen des Bundesrats sind ein notwendiger Schritt zur langfristigen finanziellen Stabilität des Bundeshaushalts. Sie kombinieren fiskalische Entlastungen mit politischer Sensibilität gegenüber Volksentscheiden und sozialen Belangen. Es bleibt abzuwarten, wie die Maßnahmen in der bevorstehenden Vernehmlassung modifiziert werden und wie das Parlament letztlich über die Details des Entlastungspakets entscheidet.
Der Bundesrat ist sich einig, dass ein finanzieller Handlungsspielraum für zukünftige Herausforderungen geschaffen werden muss. Dies erfordert ein langfristiges, gut durchdachtes Vorgehen, das sowohl die finanzielle Belastbarkeit des Bundes als auch die politische und gesellschaftliche Akzeptanz sicherstellt.
Medienmitteilung: 89762.pdf (admin.ch)
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