DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung die Dienstrechts-Novelle 2024 für den öffentlichen Dienst verabschiedet. Der Gesetzentwurf, der von den Koalitionsparteien ÖVP und Grünen eingebracht wurde, erhielt auch die Unterstützung der SPÖ. Mit diesem 933. Gesetzesbeschluss endet voraussichtlich die Legislaturperiode, es sei denn, der Nationalrat tritt noch zu einer Sondersitzung zusammen.
Umfassende Reformen zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes
Die Dienstrechts-Novelle sieht zahlreiche Änderungen vor, die insbesondere die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern sollen. Staatssekretärin Andrea Mayer hob die „wichtigen Verbesserungen“ hervor, die das Gesetz bringe. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen eine verpflichtende Management-Ausbildung für Führungskräfte im Bundesdienst, eine Anpassung des Ausschreibungsgesetzes sowie eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals in Justizanstalten.
Ein weiteres Element der Novelle ermöglicht es öffentlichen Bediensteten, ihr minderjähriges Kind für bis zu vier Wochen zu einem Rehabilitationsaufenthalt zu begleiten, was bisher nur in der Privatwirtschaft möglich war. Zudem werden erstmals Regelungen zur Nebentätigkeit von Vertragsbediensteten eingeführt.
Fokus auf Bildung und Lehrer
Im Bildungssektor bringt die Novelle Verbesserungen bei der Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern, die in Deutschförderklassen tätig sind. Auch für Lehrkräfte, die nach dem Bachelorabschluss berufsbegleitend das Masterstudium absolvieren, wurden dienstrechtliche Anpassungen beschlossen. Diesen Lehrkräften wird eine reduzierte Unterrichtsverpflichtung auferlegt, und sie können nur bis zu einer halben Unterrichtsverpflichtung eingesetzt werden.
Eine kurzfristig eingebrachte Änderung sieht eine Entlastung von Schuldirektor
vor: Lehrkräfte, die bei Verwaltungsaufgaben unterstützen, erhalten eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung um eine halbe Wochenstunde pro Klasse, jedoch ist dies auf zwei Lehrkräfte pro Schule beschränkt.
Keine Zustimmung von der FPÖ
Die FPÖ lehnte das Gesetzespaket ab. Ihr Vertreter Werner Herbert kritisierte, dass die Novelle durch EU-Vorgaben zum Interessenkonflikt eine „Misstrauensbekundung“ gegenüber öffentlich Bediensteten enthalte. Auch Markus Leinfellner (FPÖ) bemängelte, dass keine Lösungen für die Gehaltsunterschiede beim Bundesheer gefunden wurden.
Regierungsparteien betonen Verbesserungen
Seitens der Regierungsparteien wurde die Novelle als umfassendes Paket verteidigt, das insbesondere für Lehrkräfte wichtige Verbesserungen bringe. Eva Blimlinger (Grüne) lobte die Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes, während Romana Deckenbacher (ÖVP) betonte, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleiben müsse.
SPÖ fordert mehr Maßnahmen für Polizei und Bildung
Die SPÖ stimmte dem Gesetzespaket zu, verwies jedoch auf weitere notwendige Schritte. Insbesondere im Bildungsbereich forderte Petra Tanzler (SPÖ) nachhaltige Lösungen. Auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Polizeidienst, das von SPÖ-Abgeordnetem Reinhold Einwallner eingebracht wurde, fand keine Mehrheit.
Kritik der NEOS am Verfahren und fehlender Besoldungsreform
Martina Künsberg Sarre (NEOS) kritisierte die kurzfristige Vorlage des umfassenden Gesetzespakets und das Fehlen einer Besoldungsreform. Auch Johannes Margreiter (NEOS) hob die Bedeutung des Lehrberufs hervor, insbesondere im Hinblick auf die Vermittlung demokratischer Werte an Kinder.
Fazit
Mit der Dienstrechts-Novelle 2024 hat der Nationalrat ein weitreichendes Reformpaket beschlossen, das den öffentlichen Dienst in Österreich modernisieren und attraktiver gestalten soll. Während die Regierungsparteien das Paket als Erfolg feiern, sehen die Oppositionsparteien weiterhin Nachbesserungsbedarf – insbesondere im Bereich der Besoldung und des Bildungswesens.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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