DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner
Wien – Der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 schließt erneut mit einem negativen Nettoergebnis ab, wie aus dem aktuellen Bundesrechnungsabschluss hervorgeht (III-1161 d.B.). Trotz eines geringeren Defizits im Vergleich zum Vorjahr, bleibt die finanzielle Lage angespannt. Der Rechnungshof betont die Notwendigkeit struktureller Reformen, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 2023
Das Jahr 2023 war weiterhin von makroökonomischen Herausforderungen geprägt. Die heimische Wirtschaft schrumpfte real um 0,8 %, während das nominelle Wachstum bei 6,7 % lag. Trotz einer leichten Erholung blieb die Inflation mit 7,8 % weit über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2,0 %. Die Lage am Arbeitsmarkt zeigte sich stabil, doch stieg die Zahl der Arbeitslosen trotz Fachkräftemangels leicht an. Wesentliche Preistreiber waren die Bereiche Wohnen, Wasser und Energie, Gastronomie und Beherbergung sowie Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke.
Budgetdefizit und Haushaltsbelastungen
Der Bundeshaushalt verzeichnete 2023 ein Defizit von 10,717 Mrd. €, das damit um 2,027 Mrd. € geringer ausfiel als im Vorjahr. Dennoch liegt dieses Ergebnis weit entfernt vom Vorkrisenniveau: 2019 konnte noch ein Überschuss von 819,08 Mio. € erzielt werden. Die Erträge stiegen um fast fünf Milliarden Euro, was vorrangig auf höhere Steuereinnahmen infolge der Inflation zurückzuführen ist. Besonders die Umsatzsteuer (+2,210 Mrd. €) und die Lohnsteuer (+2,155 Mrd. €) trugen dazu bei. Auch die Finanzerträge wuchsen aufgrund höherer Zinsen und Gewinnausschüttungen.
Demgegenüber standen um 2,957 Mrd. € höhere Aufwände, insbesondere im Bereich der Refinanzierungskosten des Bundes, die durch das gestiegene Zinsniveau beeinflusst wurden. Auch der Transferaufwand, insbesondere durch höhere Beiträge zu Sozial- und Pensionsversicherungsträgern, stieg an.
Vermögenslage und Schuldenentwicklung
Das Vermögen des Bundes wuchs Ende 2023 auf 125,970 Mrd. €, vor allem durch einen Anstieg der liquiden Mittel. Gleichzeitig stiegen die Fremdmittel auf 342,229 Mrd. €, was einem Zuwachs von 14,774 Mrd. € entspricht. Die bereinigten Finanzschulden erhöhten sich um 12,362 Mrd. €, was einer Schuldenquote von 59,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Trotz eines gesamtstaatlichen Defizits von -2,7 % des BIP konnte die Schuldenquote dank des hohen nominellen BIP-Wachstums auf 77,8 % des BIP gesenkt werden.
Rechnungshof fordert nachhaltige Reformen
Angesichts der anhaltenden Budgetbelastungen betont der Rechnungshof die Notwendigkeit struktureller Reformen. Insbesondere vor der Nationalratswahl 2024 sollten Entlastungsmaßnahmen nur bei tatsächlichem Bedarf und unbedingter Notwendigkeit ergriffen werden. Der Rechnungshof spricht sich dafür aus, punktuellen Entlastungen nachhaltige und strukturelle Maßnahmen vorzuziehen, um die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern.
Zusätzlich empfiehlt der Rechnungshof eine Weiterentwicklung des Rücklagensystems im Haushaltsrecht, um die Prinzipien der Budgetwahrheit und -klarheit sowie die Transparenz zu stärken. Mittelfristig sei das Auslaufen der krisenbedingten Maßnahmen anzustreben, um eine nachhaltige Budgetentwicklung zu gewährleisten.
Fazit
Der Bundesrechnungsabschluss 2023 zeigt, dass Österreich weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Während sich das Defizit im Vergleich zu den Vorjahren leicht verbessert hat, bleibt der Weg zur Haushaltskonsolidierung lang und steinig. Der Rechnungshof fordert daher gezielte, nachhaltige Reformen, um die finanzielle Gesundheit des Staates langfristig zu sichern.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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