· 

CH: Der Bundesrat stärkt Schutz für Minderheiten: Anpassung der Verordnung zur Sicherheit

DMZ – GESELLSCHAFT / MM ¦ AA ¦    

 

Bern - In Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS) angepasst. Ab sofort können Organisationen jederzeit Anträge für bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen stellen, sofern die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft sind. Diese Anpassung ermöglicht es, flexibler auf sicherheitsrelevante Entwicklungen zu reagieren.

 

Die bisherigen Regelungen sahen vor, dass Anträge nur bis Ende Juni eines Jahres eingereicht werden konnten, um dann in der zweiten Jahreshälfte geprüft und für das folgende Jahr bewilligt zu werden. Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage, insbesondere nach den Terroranschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, hat sich diese Praxis als unzureichend erwiesen. Der Antisemitismusbericht 2023 des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus dokumentiert einen signifikanten Anstieg antisemitischer Vorfälle in der Schweiz seit dem 7. Oktober 2023. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stuft das Schutzbedürfnis der jüdischen Minderheit seither als erhöht ein.

 

Durch die angepasste Verordnung wird der Antragstellung nunmehr flexibel gehandhabt, sodass Organisationen auch während des Jahres reagieren können, wenn neue Bedrohungen auftreten. Voraussetzung ist, dass die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Millionen Franken nicht bereits aufgebraucht sind.

 

Der NDB spielt eine zentrale Rolle bei der Einschätzung der Gefährdungslage und identifiziert, bei welchen Minderheiten ein besonderes Schutzbedürfnis besteht. Laut VSMS zählen zu den förderungswürdigen Minderheiten Gruppen, die in der Schweiz oder einem Kanton in der Minderzahl sind, sich durch eine gemeinsame Lebensweise, Kultur, Religion, Tradition, Sprache oder sexuelle Orientierung auszeichnen und eine gefestigte Bindung zur Schweiz und ihren Werten haben.

 

Die eingehenden Anträge werden von einer vom Bundesamt für Polizei (fedpol) geleiteten Begleitgruppe anhand von Dringlichkeit, Qualität und Effizienz geprüft und priorisiert.

 

 

 

Herausgeber:

Der Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.html


Fehler- und Korrekturhinweise

Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an:

  • Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben.
  • Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge.
  • Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen.

Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!


 

Unterstützen Sie uns jetzt!

Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen.

Unser Ziel ist es, engagierten und qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten, der für alle frei zugänglich ist, ohne Paywall. Gerade in dieser Zeit der Desinformation und sozialen Medien ist es entscheidend, dass seriöse, faktenbasierte und wissenschaftliche Informationen und Analysen für jedermann verfügbar sind.

Unsere Leserinnen und Leser machen uns besonders. Nur dank Ihnen, unserer Leserschaft, existiert die DMZ. Sie sind unser größter Schatz.

Sie wissen, dass guter Journalismus nicht von selbst entsteht, und dafür sind wir sehr dankbar. Um auch in Zukunft unabhängigen Journalismus anbieten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Setzen Sie ein starkes Zeichen für die DMZ und die Zukunft unseres Journalismus. Schon mit einem Beitrag von 5 Euro können Sie einen Unterschied machen und dazu beitragen, dass wir weiterhin frei berichten können.

Jeder Beitrag zählt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!


Kommentar schreiben

Kommentare: 0