DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner 
Debatte um elektronischen Impfpass und Mental Health Days
Wien – Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats befasst sich mit neuen Initiativen zur Gesundheitsversorgung und psychischen Prävention. Im Zentrum stehen Anträge der Grünen und der FPÖ, die sich auf den Zugang zu medizinischen Leistungen für ukrainische Geflüchtete, eine Opt-out-Regelung beim elektronischen Impfpass sowie auf die Ausweitung sogenannter „Mental Health Days“ an Schulen konzentrieren.
Lückenlose medizinische Versorgung für Kriegsvertriebene gefordert
Die Grünen setzen sich für eine rasche Regelung ein, um ukrainischen Kriegsvertriebenen weiterhin einen unkomplizierten Zugang zur medizinischen Versorgung zu sichern. Eine entsprechende Verordnung aus dem Jahr 2022, die auf den damaligen Gesundheitsminister Johannes Rauch zurückgeht, ist kürzlich ausgelaufen. Damit endet auch die sechswöchige Toleranzfrist am 12. Juli 2025, innerhalb derer sich Betroffene um eine alternative Krankenversicherung kümmern müssen.
„Es häufen sich Fälle, in denen ukrainische Geflüchtete aus der Grundversorgung herausfallen, obwohl sie sich eine Selbstversicherung schlicht nicht leisten können“, warnt die grüne Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. So gelten beispielsweise Personen, die eine geringe ukrainische Pension beziehen – etwa 600 Euro monatlich –, als nicht hilfsbedürftig, obwohl die Kosten einer Selbstversicherung aktuell bei 526,79 Euro pro Monat liegen.
Die Grünen fordern daher Sozialministerin Korinna Schumann auf, dem Hauptausschuss des Nationalrats eine neue Verordnung gemäß § 9 ASVG vorzulegen. Ziel sei ein rascher, niederschwelliger und vor allem lückenloser Zugang zur Gesundheitsversorgung für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer – zumindest in Härtefällen.
Ausschussberatungen stehen noch aus
Die Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, bleibt offen. Klar ist jedoch: Der politische Handlungsbedarf im Bereich psychischer Gesundheit und beim Schutz vulnerabler Gruppen bleibt hoch – und damit auch die Verantwortung der Abgeordneten und der zuständigen Ministerinnen und Minister.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Fehler- und Korrekturhinweise
Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an:
- Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben.
- Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge.
- Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen.
Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
Unterstützen Sie uns jetzt!
Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen.
Unser Ziel ist es, engagierten und qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten, der für alle frei zugänglich ist, ohne Paywall. Gerade in dieser Zeit der Desinformation und sozialen Medien ist es entscheidend, dass seriöse, faktenbasierte und wissenschaftliche Informationen und Analysen für jedermann verfügbar sind.
Unsere Leserinnen und Leser machen uns besonders. Nur dank Ihnen, unserer Leserschaft, existiert die DMZ. Sie sind unser größter Schatz.
Sie wissen, dass guter Journalismus nicht von selbst entsteht, und dafür sind wir sehr dankbar. Um auch in Zukunft unabhängigen Journalismus anbieten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Setzen Sie ein starkes Zeichen für die DMZ und die Zukunft unseres Journalismus. Schon mit einem Beitrag von 5 Euro können Sie einen Unterschied machen und dazu beitragen, dass wir weiterhin frei berichten können.
Jeder Beitrag zählt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Kommentar schreiben