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AT: Grüne fordern medizinische Absicherung für Ukrainerinnen und Ukrainer

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner    

 

Debatte um elektronischen Impfpass und Mental Health Days

 

Wien – Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats befasst sich mit neuen Initiativen zur Gesundheitsversorgung und psychischen Prävention. Im Zentrum stehen Anträge der Grünen und der FPÖ, die sich auf den Zugang zu medizinischen Leistungen für ukrainische Geflüchtete, eine Opt-out-Regelung beim elektronischen Impfpass sowie auf die Ausweitung sogenannter „Mental Health Days“ an Schulen konzentrieren.

 

Lückenlose medizinische Versorgung für Kriegsvertriebene gefordert 

Die Grünen setzen sich für eine rasche Regelung ein, um ukrainischen Kriegsvertriebenen weiterhin einen unkomplizierten Zugang zur medizinischen Versorgung zu sichern. Eine entsprechende Verordnung aus dem Jahr 2022, die auf den damaligen Gesundheitsminister Johannes Rauch zurückgeht, ist kürzlich ausgelaufen. Damit endet auch die sechswöchige Toleranzfrist am 12. Juli 2025, innerhalb derer sich Betroffene um eine alternative Krankenversicherung kümmern müssen.

 

„Es häufen sich Fälle, in denen ukrainische Geflüchtete aus der Grundversorgung herausfallen, obwohl sie sich eine Selbstversicherung schlicht nicht leisten können“, warnt die grüne Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. So gelten beispielsweise Personen, die eine geringe ukrainische Pension beziehen – etwa 600 Euro monatlich –, als nicht hilfsbedürftig, obwohl die Kosten einer Selbstversicherung aktuell bei 526,79 Euro pro Monat liegen.

 

Die Grünen fordern daher Sozialministerin Korinna Schumann auf, dem Hauptausschuss des Nationalrats eine neue Verordnung gemäß § 9 ASVG vorzulegen. Ziel sei ein rascher, niederschwelliger und vor allem lückenloser Zugang zur Gesundheitsversorgung für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer – zumindest in Härtefällen.

 

Ausschussberatungen stehen noch aus 

Die Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, bleibt offen. Klar ist jedoch: Der politische Handlungsbedarf im Bereich psychischer Gesundheit und beim Schutz vulnerabler Gruppen bleibt hoch – und damit auch die Verantwortung der Abgeordneten und der zuständigen Ministerinnen und Minister.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 


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