DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Österreich plant, das Göteborg-Protokoll zur Verringerung von Luftschadstoffen zu ratifizieren, das bereits 1999 unterzeichnet wurde. Das Protokoll zielt darauf ab, grenzüberschreitende Luftverschmutzung zu verhindern und zu verringern, insbesondere durch die Begrenzung von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Ammoniak und bodennahem Ozon.
Zusätzlich wurden 2012 Verpflichtungen zur Reduzierung von PM2,5 (Feinstaub) und Rußpartikeln (Black Carbon) in das Protokoll aufgenommen, mit festgelegten Emissionsminderungszielen ab 2020.
Umweltministerin Leonore Gewessler betonte im Umweltausschuss die Bedeutung dieses Protokolls trotz der Tatsache, dass die Emissionsgrenzwerte nicht über nationale oder europäische Standards hinausgehen.
Die Ratifizierung erfordert sowohl die Zustimmung des Nationalrats als auch des Bundesrats, wobei im Umweltausschuss Einigkeit über diese Maßnahme herrschte.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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