DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien - Außenminister Alexander Schallenberg hat dem Nationalrat das Göteborg-Protokoll zur Ratifikation vorgelegt (2464 d.B.). Dieses Protokoll zielt darauf ab, die Auswirkungen bestimmter Luftschadstoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu reduzieren. Im Fokus steht die Begrenzung und Verringerung der Auswirkungen von Versauerung durch Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Ammoniak, von Eutrophierung (Überdüngung) durch den Eintrag von Stickstoffoxiden und Ammoniak sowie von bodennahem Ozon.
Das Göteborg-Protokoll und seine Anhänge wurden im Jahr 2012 geändert. Diese Änderung wird ebenfalls dem Nationalrat zur Genehmigung vorgelegt (2465 d.B.). Darin enthalten sind Verpflichtungen zum besonders gesundheitsrelevanten Luftschadstoff Feinstaub PM2,5 sowie Emissionsminderungsziele, die ab dem Jahr 2020 einzuhalten sind. Ein besonderes Augenmerk wurde zudem auf die Minderung von Rußpartikeln (Black Carbon, BC) gelegt.
Das Göteborg-Protokoll ist ein Protokoll des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE). Dieses Übereinkommen ist für Österreich seit 1983 in Kraft. Österreich hat bis auf das Göteborg-Protokoll alle Protokolle des Übereinkommens sowie deren Änderungen ratifiziert. Nach der Unterzeichnung des Göteborg-Protokolls im Jahr 1999 soll es nun ratifiziert werden. Österreich hat bereits die spezielle Transformation des Göteborg-Protokolls durch einschlägiges Unionsrecht vollzogen, wie in den Erläuterungen betont wird.
Die Emissionsgrenzwerte der technischen Anhänge überschreiten nicht die national oder europarechtlich verbindlichen Standards. Daher werden die Emissionshöchstmengen von Österreich eingehalten.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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