CH: Regulierungsflut: KMU-Forum fordert rasche Maßnahmen

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Bern - Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 den Tätigkeitsbericht des KMU-Forums für die letzten vier Jahre zur Kenntnis genommen. Die ausserparlamentarische Kommission hat erfolgreich dazu beigetragen, den Anstieg der administrativen Belastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Schweiz zu verlangsamen. Dennoch nehmen die Unternehmen eine anhaltende Regulierungsflut wahr.

 

In den vergangenen zehn Jahren haben Schweizer Unternehmen eine Nettozunahme der administrativen Belastung und der Regulierungskosten festgestellt. Studien, sowohl von Bund als auch von anderen Organisationen durchgeführt, belegen diesen Trend. Obwohl einige Maßnahmen zur Senkung der Kosten beigetragen haben, wurden zahlreiche neue Regulierungen verabschiedet, die die positiven Effekte zunichte machen.

 

Rasche Umsetzung des Unternehmensentlastungsgesetzes gefordert

Das KMU-Forum fordert angesichts der anhaltenden Regulierungsflut eine rasche Umsetzung des neuen Unternehmensentlastungsgesetzes (UEG). Die im UEG vorgesehenen Maßnahmen wie verbesserte Regulierungskostenschätzungen und Weiterentwicklungen des E-Governments sollen dazu beitragen, die administrative Belastung und die Kosten für Schweizer KMU wirksam zu reduzieren.

 

Besonders im Bereich der Sorgfaltspflichten werden in den kommenden Jahren zusätzliche Aufwände für Schweizer Unternehmen erwartet. Eine Null-Risiko-Politik erfordert, dass Unternehmen in allen Bereichen nach dem Vorsichtsprinzip handeln und ihre Handlungen dokumentieren. Dieser Trend wird auch durch neue Regulierungen in der Europäischen Union und international bestätigt.

 

Verringerung technischer Handelshemmnisse

Eine Reduzierung technischer Handelshemmnisse ist für das KMU-Forum wichtig, jedoch unter Berücksichtigung eines ausreichenden Spielraums. Eine undifferenzierte Anpassung an EU-Recht wird kritisch gesehen. Es ist entscheidend, dass Schweizer Unternehmen weltweit Geschäfte tätigen können, ohne von zu hohen administrativen Belastungen oder Kosten beeinträchtigt zu werden.

 

Ernennung neuer Mitglieder

Am 22. November 2023 ernannte der Bundesrat drei neue Mitglieder für das KMU-Forum. Die Kommission, bestehend aus 14 Mitgliedern verschiedener Wirtschaftsbranchen, prüft Gesetzes- und Verordnungsentwürfe und nimmt Stellungnahmen aus Sicht der KMU ab. Die Unternehmen sind von der Umsetzung einer Vielzahl von Bundesregulierungen betroffen, daher ist es wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um die KMU vor unnötiger Belastung zu schützen.

 

 

 

 

Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)


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