AT: Bundesregierung verpflichtet sich zu klimapolitischen Maßnahmen im Verkehr

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat in einer Anfragebeantwortung betont, dass die Verkehrswende eine große Verantwortung für die Politik mit sich bringt. Sie forderte eine faktenbasierte Debatte, die in den Formulierungen der Dringlichen Anfrage der FPÖ vermisst wurde, da sie eine Reihe von Unterstellungen enthielt. Trotzdem bemühte sich die Ministerin, die gestellten Fragen sachlich zu beantworten.

 

Gewessler erläuterte, dass die Reduktion von Zugverbindungen bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) auf eine Entscheidung der ÖBB Personenverkehr AG zurückzuführen sei, die mit einem höheren Wartungsbedarf des Zugmaterials konfrontiert sei. Wöchentlich würden dabei 226 von 13.400 Zugverbindungen ausfallen. Die Zahl der betroffenen Pendler:innen liege laut ÖBB bei rund 15.000 Personen, von denen rund 99 % mit nur geringen Zeitverlusten auf alternative Verbindungen ausweichen könnten. Die ÖBB bemühten sich, die Unannehmlichkeiten für die Pendler:innen zu minimieren und die Einschränkungen bis Ostern aufzuheben. Die Schwierigkeiten seien unter anderem auf Probleme in den Lieferketten zurückzuführen, wodurch sich die Lieferung von Ersatzteilen verzögere.

 

Gewessler sprach sich gegen eine Abschaffung der CO2-Steuer aus und betonte, dass die gesamte Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unterstütze. Die CO2-Steuer sei sozial verträglich umgesetzt worden, und auch die NoVA habe einen ökologischen Lenkungseffekt. Sie wies darauf hin, dass es keine Planungen für einen autofreien Tag oder flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkungen gebe. Ein Aus des Pendlerpauschales sei nicht geplant, sondern es gehe um dessen Ökologisierung und die Erhöhung der Treffsicherheit. In Bezug auf das Dieselprivileg bekannte sich Österreich zur Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Subventionen.

 

Die Debatte im österreichischen Bundesrat um Verkehrs- und Klimapolitik war von Emotionen geprägt. Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ/T) kritisierte die Politik von Gewessler scharf und warf ihr vor, neue Belastungen für die Bevölkerung zu schaffen, ohne klimapolitische Ziele zu erreichen. Die FPÖ kritisierte Gewessler als "oberste Klimakommunistin" und warf ihr vor, ideologisch getrieben zu handeln.

 

Die ÖVP-Bundesräte betonten hingegen die Bedeutung zukunftsweisender Verkehrsprojekte und den Ausbau der Schiene. Die SPÖ-Bundesräte äußerten Besorgnis über die Probleme bei den ÖBB und forderten eine bessere Ausstattung und Rahmenbedingungen für das Bahnpersonal.

 

Bundesrat Adi Gross (Grüne/V) kritisierte den Stil der FPÖ-Redner und betonte die Notwendigkeit, die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen von den Verursachern tragen zu lassen. Er lobte die Verkehrspolitik der Bundesregierung als sozial und ökologisch ausgewogen.

Die Debatte verdeutlicht die Herausforderungen und unterschiedlichen Standpunkte in der österreichischen Verkehrs- und Klimapolitik. Während die Regierung Maßnahmen zur Verkehrswende und zum Klimaschutz vorantreibt, stoßen ihre Pläne auf teils heftigen Widerstand seitens der Opposition. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion und die politischen Entscheidungen in diesem Bereich weiterentwickeln werden.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦