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Besorgnis über mögliche Russland-Spionage durch AfD: Alarm im Bundestag

DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦            

 

Abgeordnete des Bundestags sind besorgt über mögliche Aktivitäten der AfD im Zusammenhang mit russischer Spionage. Es gibt Hinweise darauf, dass die russische Botschaft der AfD dabei hilft, ihre Inhalte zu verbreiten, während andererseits die Gefahr besteht, dass geheime parlamentarische Informationen an Moskau weitergegeben werden.

 

Politiker von Grünen, FDP und Union warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch AfD-Abgeordnete. Grünen-Politiker Konstantin von Notz äußerte in Berlin die Vermutung, dass die Nähe der AfD zu autokratischen Regimen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur ideologischer Natur sei.

 

Von Notz, stellvertretender Fraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wies darauf hin, dass Abgeordnete auch ohne Sicherheitsüberprüfungen Zugang zu sensiblen Informationen haben. Dies betreffe verschiedene Ausschüsse und Gremien des Bundestags und könne potenzielle Spionageaktivitäten einschließen.

 

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter äußerte die Ansicht, dass die AfD in Deutschland als Instrument der hybriden Kriegsführung wirke und als "verlängerter Arm Russlands" agiere. Er warnte davor, dass Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben, solche Informationen weitergeben könnten. Zudem gebe es Hinweise, dass die russische Botschaft AfD-Inhalte verbreite.

 

Die Bedenken gegen die Mitgliedschaft des Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, im Verteidigungsausschuss wurden verstärkt, nachdem die JA als rechtsextrem eingestuft wurde. Die AfD-Bundestagsfraktion erklärte jedoch, dass nicht geplant sei, Gnauck aus dem Ausschuss abzuziehen.

 

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wandte sich an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und betonte die Wichtigkeit, dass Ausschussmitglieder sensible Informationen erhalten, zu denen Extremisten keinen Zugang haben dürfen. Die Sicherheit des Landes stehe auf dem Spiel.

 

Medienberichte wiesen auf Verbindungen zwischen der AfD und mutmaßlicher Russland-Spionage hin, wie im Fall eines BND-Mitarbeiters, der in Berlin angeklagt wurde. Die Reisetätigkeiten einiger AfD-Mitglieder werfen ebenfalls Fragen auf. 


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