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Berlin - Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jüngst Gesetzespläne zur genaueren Überwachung von Finanzflüssen an Rechtsextreme angekündigt. Doch diese Ankündigung stößt bei der AfD auf heftige Kritik.
Die Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, äußerte am Mittwoch ihre Besorgnis über die Vorhaben von Nancy Faeser. Weidel betonte, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, der AfD "die finanzielle Grundlage zu entziehen". Faeser argumentiere zwar, dass ihr Vorstoß der Bekämpfung des Rechtsextremismus diene, doch Weidel sieht darin einen gezielten Angriff auf ihre Partei und eine Bedrohung der Meinungsfreiheit.
Faeser hatte am Dienstag weitere Schritte im Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Unter anderem sollen die Finanzermittlungen für den Verfassungsschutz vereinfacht werden. Bisher waren solche Ermittlungen an den "Verhetzungs- und Gewaltbezug" geknüpft, doch diese Voraussetzung soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums durch einen Ansatz ersetzt werden, der sich auf das Gefährdungspotenzial konzentriert.
In einem Interview im heute journal (ZDF) erklärte Faeser am Dienstagabend, dass sie die Geldgeber der sogenannten Neuen Rechten offenlegen wolle. "Jeder, der dort Geld spendet, darf sich eben nicht sicher sein, dass wir das nicht auch aufdecken und man damit in Verbindung gerät", betonte die Ministerin.
Die AfD ist vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird überwacht. Gegen diese Einstufung hatte die AfD geklagt, jedoch ohne Erfolg vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Die Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster steht Mitte März an und wird über den Bestand der Kölner Entscheidung entscheiden.
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