AT: Österreich plant höhere Ausgaben für Pflege, Armutsbekämpfung und Pensionsversicherung

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Wien - Der österreichische Budgetausschuss hat sich intensiv mit den Haushaltskapiteln Soziales und Pensionen befasst, wobei die steigenden Ausgaben für Pensionen, die Finanzausgleichsverhandlungen im Pflegebereich und die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Integration von Menschen mit Behinderung im Arbeitsmarkt im Mittelpunkt standen. Sozialminister Johannes Rauch betonte, dass trotz der steigenden Pensionsausgaben das österreichische Pensionssystem gut aufgestellt sei. Er plane keine Änderungen an den Betriebs- und Privatpensionen, sondern setze darauf, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen.

Rauch betonte, dass ein späterer Pensionsantritt das Budget entlasten würde. Für einen Monat späteren Pensionsantritt könnten dies 178 Mio. € sein, und bei einem Anstieg um ein Jahr würden es 2,5 Mrd. € sein. Die größte Herausforderung im Pflegebereich sieht er in der Personalfrage. Der Budgetentwurf für 2024 sieht für die Pensionsversicherung Ausgaben in Höhe von 16,66 Mrd. € vor, ein Anstieg von 19,4 % im Vergleich zu 2023.

Ein erfolgreiches Projekt im Bereich Armutsbekämpfung ist laut Rauch der Wohn- und Energieschirm. Die zusätzlichen 644 Mio. € für den Pflegefonds sollen vor allem dazu dienen, den Gehaltsbonus für Pflegekräfte und Ausbildungszuschüsse abzusichern. Rauch erklärte, dass Österreich ein ausgewogenes Pensionssystem habe, im Gegensatz zur deutschen Leistungshöhe, die er als "indiskutabel" bezeichnete.

Der Budgetentwurf 2024 sieht insgesamt höhere Ausgaben im Sozialbudget vor, einschließlich einer höheren Dotierung des Pflegefonds, zusätzlichen Mitteln für Pflegegeld, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Förderungen für Menschen mit Behinderung. Die Pflege bleibt mit 4,89 Mrd. € der größte Ausgabenposten im Sozialbudget.

Die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sind weitere Schwerpunkte des Budgets. Die Regierung plant, bis 2030 zwei Drittel der "Begünstigt Behinderten" in Beschäftigung zu bringen. Es werden zusätzliche 44 Planstellen im Sozialministerium geschaffen, um den zusätzlichen Personalbedarf für die Bewältigung neuer Aufgaben zu decken.

Der Budgetausschuss befasste sich auch mit der Kritik am Budgettransparenz und diskutierte die Möglichkeit eines längeren Arbeitens, insbesondere über das gesetzliche Pensionsalter hinaus. Rauch betonte, dass das österreichische Pensionssystem im Gegensatz zu anderen Ländern gut aufgestellt sei und keine grundlegenden Änderungen erfordere.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦