AT: Parlamentsfraktionen fordern Maßnahmen gegen Aktivitäten der Wagner-Gruppe

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

In einer außenpolitischen Initiative setzen ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS ihre Positionen in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fort. Sie haben einen Mehrparteienantrag vorgelegt, der darauf abzielt, die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe zu verurteilen und Maßnahmen gegen ihre Aktivitäten zu ergreifen.

Die Wagner-Gruppe ist eine Söldnertruppe, die seit Februar 2022 aktiv an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt ist und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten begangen hat. Die Parlamentsfraktionen stufen diese Vergehen als Kriegsverbrechen ein. Obwohl private Militärunternehmen nach russischem Recht verboten sind, wird die Wagner-Gruppe als militärisches Instrument Russlands in verschiedenen Ländern eingesetzt, um eine Verbindung zu Russland zu verschleiern.

Die Regierung wird außerdem aufgefordert, internationale Initiativen zur strafrechtlichen Verfolgung schwerer Verbrechen durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen zu unterstützen.

Entminungshilfe nach Dammsprengung am Kachowka-Stausee

Nach der Sprengung des Kachowka-Damms im Zuge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine fordern die NEOS verstärkte Entminungshilfe durch Österreich. Die Sprengung des Damms hatte schwerwiegende Auswirkungen, einschließlich Überschwemmungen und der Gefahr von Landminen in den betroffenen Gebieten. Die Ukraine benötigt dringend zusätzliche Unterstützung und qualifizierte Fachkräfte in der humanitären Entminung. Die NEOS fordern auch eine rasche und unbürokratische Beteiligung Österreichs an internationalen Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Dammsprengung.

Reduzierung von russischen Diplomaten in Österreich

Die Freiheitlichen fordern die Überprüfung der diplomatischen Beziehungen zu Russland angesichts der völkerrechtswidrigen Aktivitäten Russlands. Sie argumentieren, dass Russland nicht an ernsthaften Gesprächen interessiert ist und dass die Anzahl der russischen Diplomaten in Österreich reduziert werden sollte.

Abberufung des Leiters der Vertretung der EU-Kommission

Die FPÖ fordert die sofortige Abberufung des Leiters der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, nach umstrittenen Äußerungen in Bezug auf österreichische Gaszahlungen an Russland. Die FPÖ wirft der EU Doppelmoral vor und kritisiert die EU-Politik. Sie argumentieren, dass Österreich seine Interessen und die seiner Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen sollte.

Aussetzung des EU-Beitrags Österreichs

Die Freiheitlichen kritisieren die EU-Budgetpolitik und lehnen eine Aufstockung des EU-Haushalts ab. Sie argumentieren, dass die EU Milliardengeschenke an Drittstaaten wie die Ukraine verteilt, ohne effektive Kontrolle über die Mittelverwendung zu haben. Sie fordern die Aussetzung des EU-Beitrags Österreichs.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦