AT: Parteien suchen Rezepte gegen die Teuerung

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                   

Wien – Die Sondersitzung des österreichischen Nationalrats zur Diskussion über die Teuerung endete gestern ohne konkrete Beschlüsse. Die Oppositionsparteien, darunter die SPÖ, FPÖ und NEOS, hatten verschiedene Anträge eingebracht, um auf die steigende Inflation zu reagieren.

Die Regierungsparteien, ÖVP und Grüne, kündigten jedoch an, Maßnahmen wie einen Mietendeckel von 5 % für die kommenden drei Jahre und weitere Schritte zur Dämpfung der Inflation in Betracht zu ziehen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen müssen jedoch noch in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden.

Die SPÖ hatte in ihrem Dringlichen Antrag unter anderem gefordert, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren sowie eine temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, die Schaffung einer Anti-Teuerungskommission, eine Regulierung des Energiemarkts und eine zielgerichtete Übergewinnbesteuerung. Die FPÖ forderte unter anderem eine massive Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel, eine automatische Anpassung des Arbeitslosengeldes, einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel und die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland. Die NEOS setzten sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten ein.

Die Regierungsparteien hingegen verwiesen auf bereits beschlossene und geplante Entlastungsmaßnahmen. Sie stellten einen Mietendeckel für die kommenden drei Jahre sowie eine höhere Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen und finanzielle Unterstützung für Gemeinden in Aussicht. Diese Maßnahmen sollen bereits bei der ersten regulären Nationalratssitzung der neuen Tagungsperiode am 20. September beschlossen werden. Zudem wurde angekündigt, die Autobahn-Vignette und das Klimaticket nicht an die Inflation anzupassen.

Die Opposition warf der Regierung vor, nicht ausreichend auf die Teuerung zu reagieren und kritisierte ihre bisherigen Maßnahmen als unzureichend. Sie forderten strukturelle Änderungen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken und die Auswirkungen der Inflation zu mildern.

Sozialminister Johannes Rauch verteidigte die Regierung und betonte, dass Österreich im europäischen Vergleich mit den bereitgestellten 40 Mrd. € zur Abfederung der Inflation an der Spitze stehe. Die Oppositionsparteien warfen der Regierung hingegen vor, nicht genug für die Menschen zu tun und warfen ihr "Arbeitsverweigerung" vor.

Insgesamt blieben die Diskussionen in der Sondersitzung ohne konkrete Beschlüsse, und die Debatte über mögliche Maßnahmen zur Bewältigung der Teuerung wird fortgesetzt werden. Die Parteien zeigten unterschiedliche Ansichten über die besten Wege auf, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die Auswirkungen der Inflation auf die Bevölkerung zu mildern.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦