AT: Volksbegehren "ECHTE Demokratie" und "Nehammer muss weg"

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

In Wien haben zwei Volksbegehren die Aufmerksamkeit des Nationalrats auf sich gezogen. Die Initiator:innen, angeführt von Robert Marschall, haben das Volksbegehren "Echte Demokratie" und das Volksbegehren "Nehammer muss weg" ins Leben gerufen.

Das Volksbegehren "Echte Demokratie" fordert eine Vielzahl von Gesetzesänderungen, darunter eine Verkürzung der Legislaturperiode auf zwei Jahre, die Durchführung von Volksabstimmungen bei erfolgreichen Volksbegehren und ein Verbot von "Kartellbildungen" im Parlament in Form von Koalitionen. Die Initiator:innen möchten erreichen, dass alle Beschlüsse des Nationalrats, einschließlich Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Karl Nehammer, mittels Volksbegehren angefochten werden können.

Das Volksbegehren "Echte Demokratie" umfasst eine 25-seitige Begründung und wurde von 131.619 Österreicherinnen und Österreicher bzw. 2,07% der Wahlberechtigten unterzeichnet. Die Initiatorinnen und Initiatoren sind der Meinung, dass Entscheidungen durch das Volk besser sind als Politikerentscheidungen und dass die Meinungsfreiheit möglicherweise nicht mehr gewährleistet ist.

Das Volksbegehren enthält auch weitere Forderungen wie die Beendigung der Schuldenpolitik, eine Rückkehr zur alten Währung Schilling, eine Senkung der Parteienförderung, die Abschaffung der Briefwahl, eine verkürzte Legislaturperiode von zwei Jahren und eine Begrenzung der Amtszeit von Nationalratsabgeordneten auf maximal 10 Jahre. Die Initiatorinnen und Initiatoren möchten außerdem, dass jede Stimme im Verhältniswahlrecht gleich viel zählt und dass Koalitionen im Parlament als "Kartellbildung" verboten und bestraft werden.

Das Volksbegehren "Nehammer muss weg" hat knapp die Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten und wurde von 106.440 Personen unterzeichnet. Die Initiator:innen werfen Bundeskanzler Karl Nehammer groben Missbrauch des Vertrauens der Wähler:innen und der Demokratie vor. Sie kritisieren unter anderem die Einführung der COVID-19-Impfpflicht, den Terroranschlag in Wien während Nehammers Amtszeit als Innenminister, das Vorgehen der Polizei bei Kundgebungen während der Corona-Pandemie, die Russland-Politik der Regierung und die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze durch die ÖVP beim Wahlkampf 2019.

Das Volksbegehren fordert eine Änderung des Artikel 41 der Bundesverfassung, um die Möglichkeit zu schaffen, dass alle Beschlüsse des Nationalrats und Misstrauensbeschlüsse gegen Bundeskanzler Karl Nehammer mittels Volksbegehren angefochten werden können.

Beide Volksbegehren werden vor ihrer Zuweisung an den Verfassungsausschuss eine Erste Lesung im Plenum des Nationalrats durchlaufen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦