Schock an falscher Stelle: Grünes Selbstmitleid in Österreich

DMZ –  POLITIK ¦ Christian Klosz ¦                                             

KOMMENTAR

Kürzlich erschien hier ein Text mit dem Titel "Die Putinisierung des Johannes Rauch". Neben vielen, sehr positiven Reaktionen und Zuschriften, die für die "Klarheit" dankten (auch von hohen leitenden Beamt/innen bzw. politischen Amtsträger/innen) erreichte mich als Autor auch Einspruch wegen des gewählten Titels, dieser ginge zu weit und Minister Rauch wäre doch "kein Putin". Im Gegensatz zum überwiegend positiven Feedback waren dies wenige Einzelmeinungen, die sich weniger am Inhalt des Textes stießen, sondern hauptsächlich an der Überschrift.

Eine Gesellschaft in Schockstarre

Der Titel wurde bewusst provokativ gewählt, um auf schockierende Entwicklungen in der österreichischen grünen Partei und der osterreichischen Politik allgemeim hinzuweisen: Bis vor 2 Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass ein Minister Datenveröffentlichungen zurückhält oder beendet, um damit Kritik an seiner Politik zu verhindern. Das ist einer Demokratie absolut unwürdig und in Österreich seit sehr, sehr langer Zeit in dieser Form nicht dagewesen - noch dazu weitestgehend unwidersprochen von österreichischen Medien oder den politischen Mitbewerbern.

Der zugespitzte Vergleich Putin-Rauch bezog sich in erster Linie - wie auch im Artikel klar erklärt - auf eine politische Vorgehensweise, die nur als undemokratisch bezeichnet werden kann. Denn warum enthält man einer Gesellschaft, die liberal, offen und aufgeklärt sein soll, Zahlen vor, die eine eigenverantwortliche Risikoeinschätzung in Bezug auf die Corona-Pandemie ermöglichen? Gerade für "Vulnerable" ist der Zugang zu diesen Daten überlebensnotwendig. Und wer das bestreitet, hat keine Ahnung vom aktuellen Forschungsstand bezüglich Sars-Cov19.

Man könnte entsprechende Anliegen, Kritik und Forderung auch anders, weniger überspitzt und weniger polemisch formulieren. Etwa ganz direkt: Herr Minister Rauch, warum wollen sie die Datenveröffentlichung zu Corona Ende Juni einstellen? Was erwarten Sie sich davon? Wie soll das der Allgemeinheit und insbesondere vulnerablen Menschen und jenen, denen etwas an ihrer Gesundheit liegt, helfen? Würden Sie bitte diese Daten weiterhin für die Öffentlichkeit und Wissenschaft zugänglich belassen?

Datendesavouierung mit Anlauf

Das oft vorgebrachte Gegenargument, dass diese Daten inzwischen ohnehin nicht mehr aussagekräftig sind, ist korrekt. Diese Tatsache wurde allerdings nur dadurch erreicht, indem Bewusstsein in der Bevölkerung bezüglich Covid und der Gefahren bewusst torpetiert wurde, indem gegen jegliche Evidenz und gegen Empfehlungen von Expert/innen Schutzmaßnahmen abgeschafft wurden und schließlich das Gratis-Test-Aus beschlossen wurde. Man hat also wichtige Daten, die absolut notwendig sind, um das bleibende Problem Corona nachhaltig in den Griff zu bekommen, desavouiert, um danach sagen zu können, diese Daten wären nicht mehr aussagekräftig - um sie dann ganz abzuschaffen. Da liegt doch die Vermutung nahe, dass dahinter Absicht und politischer Wille steckt. Und wenn nicht das, dann absolutes Nicht-Wissen, Dummheit und Ignoranz.

Auch das "Argument", dass ja "alle Länder" dasselbe machen würden, ist nicht korrekt, viele Länder ergreifen parallel zur Rücknahme von Schutzmaßnahmen Maßnahmen zur Verpflichtung zu "sauberer Luft", geben klare Empfehlungen und Richtlinien dazu aus (wie die CDC in den USA) oder führen eigene, weitreichende Gesetze ein (wie Belgien). Warum beharren die nur noch schein-progressiven Grünen und ihr Minister Rauch auf rückständiger, wissenschaftsfeindlicher und feiger Politik, anstatt sich der Innovation zu verschreiben?

Gespielter (?) Schock an falscher Stelle

Aus verlässlicher Quelle ist zu hören, ein grüner Nationalrats-Mandatar zeigte sich "schockiert" über den "Putin Rauch"-Artikel und die Wortwahl dort. Dieser "Schock" freut mich besonders, er ist gut, wichtig und war so intendiert, die Notwendigkeit dazu entstand einzig und allein durch den von GM Rauch verursachten, permanenten Schockzustand in aufgeklärten Teilen der österreichischen Bevölkerung in Hinblick auf die von ihm verantwortete, unmenschliche Politik. Es ist schockierend, wenn ein Minister nachweislich lügt bzw. das Falsche behauptet, ohne sich zu korrigieren, mit Halbwahrheiten, alternativen Faken und wissenschaftlich mehrfach widerlegten Argumenten hantiert und damit Politik betreibt. Es ist schockierend, wenn ein Minister nicht das Wohl aller Menschen, die in einem Land leben, sondern vor allem das eigene und das seiner Partei im Auge hat. Es ist schockierend, wenn ein GESUNDHEITSMINISTER das von ihm verantwortete Spitalssystem zum Kollaps bringt und 2 Monate braucht, um darauf (halbherzig) zu reagieren. Es ist schockierend, wenn ein GESUNDHEITSMINISTER Krebskranken ausrichten lässt, er könne auf sie in seinen Überlegungen keine Rücksicht nehmen, da ihr Blickfeld "eingeschränkt" sei (ein Minister, der laut Eigenaussage selbst an Krebs litt). Es ist schockierend, wenn dieser Minister Schwerkranke, deren Zustand er durch seine Politik mit-verursacht hat und weiter verschlechtert, auf Social Media-Plattformen einfach blockiert. Es ist schockierend, wenn eine Minister völlig uninformiert ist, auf Grundlage falscher Zahlen agiert und offenbar keinen Plan und kein Interesse daran hat, die Gesundheit der Menschen in seinem Land zu schützen oder sich überhaupt nur mit deren Anliegen zu befassen. Es ist schockierend, dass von diesem Minister nicht alle Maßnahmen ergriffen werden, Leben und Gesundheit aller zu schützen (wie von seinen beiden Vorgängern, die dieses Ziel zumindest glaubhaft verfolgten), im Gegenteil sogar Tote und dauerhaft Schwerkranke nonchalant in Kauf genommen werden. Es ist schockierend, wenn der Minister einer angeblich sozialen, inklusiven Partei vielen Menschen in diesem Land die gesellschaftliche Teilhabe verunmöglicht. Es ist schockierend, dass von diesem Minister sogar Menschen, deren (Über-)Leben davon abhängt, der Zugang zu notwendigen Schutzmaßnahmen (Tests, Medikamente) erschwert wird.

Diese Liste könnte endlos fortgeführt werden. Die Zeit seit Amtsantritt des Ministers Johannes Rauchs war und ist ein permanent eskalierender Zustand des Schocks, eine Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, Denkbaren, Machbaren. Ein Wundern darüber, was möglich ist in diesem Land. In Österreich, eigentlich Demokratie, in einer grünen Partei, die progressiv, sozial und aufgeklärt agieren sollte.

Wenn Sie Opfer und Betroffene/r der Politik von GM Rauch sind und Ihre Geschichte erzählen möchten, melden Sie sich gerne via Mail an: christian.klosz@gmx.net.