DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Reformen im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes und nehmen dabei Probleme auf, die von der Volksanwaltschaft und der Arbeiterkammer aufgezeigt wurden (3422/A(E)). Einigkeit besteht darin, dass "bürokratische Hürden und Schikanen" endlich abgebaut werden müssen.
Sowohl die aktuelle Gesetzeslage als auch die Umsetzung werden von den Oppositionsparteien als verbesserungswürdig angesehen. Sie werfen der Familienministerin vor, trotz zahlreicher Anträge der Opposition keine Bereitschaft zur Umsetzung notwendiger Reformen gezeigt zu haben.
Die FPÖ nennt in einem eigenen Entschließungsantrag (3375/A(E)) konkrete Beispiele für aktuelle Probleme beim Kinderbetreuungsgeld. Ein häufig auftretendes Problem sind Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld aufgrund fehlerhaft eingetragener Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, erklärt die Abgeordnete Rosa Ecker. Darüber hinaus müssen Paare oft jahrelange Verfahren durchlaufen, um das Kinderbetreuungsgeld zu erhalten, wenn ein Elternteil in einem EU-Ausland lebt. Es kommt auch immer wieder zu langen Bearbeitungszeiten von Anträgen. Im Zusammenhang mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld fehlt laut FPÖ eine Regelung für Härtefälle, beispielsweise wenn ein Elternteil verstirbt oder aus einem anderen schwerwiegenden Grund die geplante Karenzzeit nicht in Anspruch nehmen kann. Ecker fordert die Familienministerin auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden Schwachstellen beim Kinderbetreuungsgeld zu beheben.
Die Oppositionsparteien drängen somit auf eine Überarbeitung der Gesetzeslage und eine Verbesserung der Umsetzung beim Kinderbetreuungsgeld. Bürokratische Hürden sollen abgebaut und die aktuellen Probleme behoben werden, um den betroffenen Eltern eine unkomplizierte und gerechte Beantragung und Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes zu ermöglichen. Die Familienministerin wird aufgefordert, die notwendigen Reformen einzuleiten und die Schwachstellen des Systems anzugehen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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