AT: E-Control blickt auf Jahr der Krisen und Herausforderungen zurück

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Das Jahr 2022 war aufgrund der Krisen am Energiesektor das herausforderndste Jahr seit Beginn der Liberalisierung und machte eine Reihe an Sofortmaßnahmen erforderlich, wird im Tätigkeitsbericht der Energie-Control Austria (kurz: E-Control) für 2022 festgehalten ( III-744 d.B.). Unter anderem in Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine haben die Energiepreise bisher nie gekannte Höhen erreicht. Zugleich habe es noch nie so viel Verunsicherung auf den Energiemärkten gegeben wie 2022.

Die Regulierungsbehörde habe Außerordentliches geleistet, betont Energieministerin Eleonore Gewessler im Vorwort des Berichts: Von der Einrichtung eines Krisenteams, engmaschigem Monitoring der Versorgungslage, Aufbereitung von Informationen für die Öffentlichkeit bis hin zur Durchführung von Energielenkungsübungen und der gemeinsamen Ausarbeitung von Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgungslage.

Vorbereitung für den Energielenkungsfall und Maßnahmen der Gesetzgebung

Die Vorbereitungen auf einen Energielenkungsfall haben die Mitarbeiter:innen der E-Control laut Bericht im vergangenen Jahr massiv beschäftigt. Die Ziele von Energielenkungsmaßnahmen sind dabei die Aufrechterhaltung der Gas- und Stromversorgung, der Schutz besonderer Kundengruppen, die Gleichbehandlung aller Kund:innen und die Minimierung volkswirtschaftlicher Schäden. Entsprechende Maßnahmen im Gasbereich seien daher so weit wie möglich vorbereitet, abgestimmt und koordiniert worden, um für den Ernstfall bestmöglich gerüstet zu sein.

An Maßnahmen der österreichischen Gesetzgebung zur Sicherung der Gasversorgung fielen unter anderem die Einführung der strategischen Gasreserve, das Use-it-or-lose-it-Prinzip für Gasspeicher sowie Maßnahmen zur Stromverbrauchsreduktion und zur Gasdiversifizierung. Um Haushalte in Zeiten extremer Energiepreise möglichst rasch zu unterstützen, sei ein Energiekostenausgleich und eine Stromkostenbremse beschlossen worden, während Unternehmen von einem eigenen Energiekostenzuschuss profitiert haben, so der Bericht.

Durch die drastischen Maßnahmen zur Diversifizierung der Gasquellen konnte laut Bericht der Anteil russischen Gases an der Gasversorgung von ca. 80 % im Februar 2022 laut Berechnungen der E-Control auf 53 % im Zeitraum März bis Dezember 2022 gesenkt werden. Durch die kurzfristigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krisen konnte zudem die Energieversorgung für den Winter 2022/23 gut abgedeckt werden, heißt es weiter. Es sei auch unmittelbar mit den Vorbereitungen für die Sicherstellung der Versorgung 2023/24 angeschlossen worden, wiewohl sich eine Voraussage aktuell nicht treffen lasse.

Erreicht werden konnte dem Bericht zufolge für die Monate August bis Dezember 2022 gesamt eine Gasverbrauchsreduktion um 15 %. Die EU-Vorgabe, den Gasverbrauch für diesen Zeitraum um mindestens 15 % zu senken, sei daher erfüllt worden. Auch der Stromverbrauch sei niedriger als im Vorjahr gewesen. Das EU-Ziel, mindestens 10 % Strom einzusparen, sei aber in keinem Monat des Vorjahres erreicht worden.

Massiver Anstieg an Informationsbedarf

Die Beratungsstelle der E-Control habe im Jahr 2022 einen bisher nicht gekannten Anstieg beim Informationsbedarf erlebt. Bei den Anfragen und Beschwerden habe sie ein Plus von 260 % gegenüber 2021, die Schlichtungsstelle ein Plus von 180 % verzeichnet. Beim Tarifkalkulator habe es ein Allzeit-Hoch mit einer Verdreifachung der Besuche gegeben. Auch auf der Website der E-Control habe sich die Zahl der Besuche mehr als verdreifacht. Auf der Seite "Zahlungsschwierigkeiten" habe es einen Zuwachs von 1.120 % an Zugriffen gegeben.

Im umfassenden Bericht sind unter anderem auch die detaillierten Preisentwicklungen enthalten. Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise für Haushalte sei den Maßnahmen für schutzbedürftige Kund:innen im Jahr 2022 eine besondere Bedeutung zugekommen. Die E-Control habe bereits zum zweiten Mal einen eigenen Konsument:innenschutzbericht veröffentlicht, der die Anliegen der Konsument:innen und die diversen Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen im Detail beleuchtet. Ausgeführt werden in der Vorlage auch die Forderungen der E-Control an Strom- und Gasunternehmen für Konsument:innen. Beispielsweise steht an der ersten Stelle der Forderungen eine klare, individuelle Kundenkommunikation etwa bei Preisänderungen und Kündigungen.

Energiewende: Boom bei Photovoltaikanlagen

Das Bewusstsein für erneuerbare Energie sei im vergangenen Jahr noch einmal deutlich gestiegen, so der Bericht. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sei vollständig in Kraft getreten und habe einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Vor allem bei den Photovoltaikanlagen sei ein regelrechter Boom zu erkennen gewesen, was sich auch bei der Netzinfrastruktur bemerkbar gemacht habe - Fragen zu Netzanschlussthemen seien auf der täglichen Agenda gestanden. Einen Aufwärtstrend erlebten demzufolge auch die Energiegemeinschaften.

Zusammengefasst werden im Bericht auch die Rechtsentwicklungen in Österreich und auf EU-Ebene, etwa zur Gasbeschaffung und -speicherung. Insgesamt habe eine "Anlassgesetzgebung" zu den Preisentwicklungen im Jahr 2022 die Klimabestrebungen überlagert, heißt es im Bericht.

Enthalten ist in der Vorlage auch der Jahresabschluss der E-Control. Weitere Abschnitte des Berichts widmen sich etwa der Netzregulierung, den Netzentgelten und der Netzinfrastruktur sowie den Marktregeln, der Marktüberwachung und der Energiesystemwende. Letztere könne nur gelingen, wenn Fortschritte bei der Aufbringung der Energie (d.h. Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Maximierung der Energieeffizienz und Ausbau der Möglichkeiten erneuerbarer Gase) Hand in Hand mit der notwendigen Entwicklung der Netze gehen. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦