AT: Anträge zu Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Um die Qualität der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, halten die NEOS Maßnahmen gegen "Postenkorruption" für notwendig. Der FPÖ ist es ein Anliegen, den Kinderzuschuss für öffentlich Bedienstete deutlich zu erhöhen. Zudem kritisieren sie einen "Maulkorb-Erlass" im ORF, der ihrer Meinung nach gegen das ORF-Gesetz verstößt. Ein ÖVP-Grünen-Antrag zum Gehaltsgesetz und zum Vertragsbedienstetengesetz hat noch keinen konkreten Inhalt.

NEOS fordern Reformpaket für die Bundesverwaltung

Die NEOS nehmen die Ergebnisse des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses zum Anlass, um ein Reformpaket für die Bundesverwaltung zu fordern ( 3331/A(E)). Insbesondere geht es ihnen um Maßnahmen zur Verhinderung von "Postenkorruption" im öffentlichen Dienst und in staatsnahen Bereichen. Die erhebliche Macht, die Minister:innen bei der Personalauswahl zukomme, sei in der Vergangenheit immer wieder missbraucht worden, um Parteimitglieder zu versorgen, machen Nikolaus Scherak, Stephanie Krisper und Gerald Loacker geltend. Das habe zu einer Politisierung der Verwaltung beigetragen und deren Qualität verschlechtert.

Konkret schlagen die NEOS vor, Auswahlkommissionen anders zu besetzen, Ministerkabinette zahlenmäßig zu begrenzen, bei der Besetzung von Sektionsleiter:innen und Geschäftsführer:innen verpflichtende Hearings durchzuführen und einen Wechsel von Kabinetten in die Verwaltung zu erschweren. Zudem sollen Doppelfunktionen im Kabinett und in der Ministerialverwaltung verboten werden und Personalleihen nur mehr in begründeten Ausnahmefällen erlaubt sein. Umfassende Begründungspflichten für neue Geschäftseinteilungen und eine verpflichtende Einbindung des Rechnungshofs sollen verhindern, dass Reorganisationen zum Zweck parteipolitischer Umfärbungen durchgeführt werden. Auch die Entwicklung eines Einstiegstests ("Concours") bei Tätigkeiten, die eine akademische Ausbildung voraussetzen, gehören zum Forderungskatalog.

FPÖ sieht durch "Maulkorb-Erlass" ORF-Gesetz verletzt

Die FPÖ greift in einem Entschließungsantrag ( 3354/A(E)) Medienberichte über einen "Maulkorb-Erlass" beim ORF auf und fordert eine Überprüfung des Sachverhalts durch die KommAustria. Nach Meinung von Christian Hafenecker haben ORF-Generaldirektor Roland Weißmann und FM4-Chefin Doroteja Gradištanac Druck auf Redakteur:innen ausgeübt, um Kommentare zum neuen Finanzierungsmodell für den ORF und politische Einschätzungen dazu zu verhindern. Damit hätten sie in die Unabhängigkeit der journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter:innen des ORF eingegriffen und das ORF-Gesetz verletzt, ist er überzeugt. Auch eine strafbare Verwaltungsübertretung steht laut Hafenecker im Raum. Er fordert daher eine rasche Befassung der Regulierungsbehörde durch die Bundesregierung.

FPÖ fordert höheren Kinderzuschuss für öffentlich Bedienstete

Ein weiteres Anliegen ist der FPÖ eine Erhöhung des Kinderzuschusses für öffentlich Bedienstete. Christian Lausch und Werner Herbert haben daher eine Änderung des Gehaltsgesetzes beantragt ( 3343/A). Beamt:innen und Vertragsbedienstete des Bundes sollen demnach künftig für jedes Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, einen monatlichen Zuschuss in der Höhe von 30 € statt wie derzeit 15,6 € erhalten.

In den Erläuterungen zum Antrag, weisen Lausch und Herbert darauf hin, dass der Kinderzuschuss zuletzt mit der Dienstrechts-Novelle 2011, also vor mehr als zehn Jahren, erhöht wurde. Seither habe er, nicht zuletzt durch die aktuell hohe Inflation, enorm an Kaufkraft verloren und werde seinem eigentlichen Zweck nicht mehr gerecht. Die FPÖ hält zur Entlastung von Familien und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zudem eine außertourliche Erhöhung für geboten.

Auch die Koalitionsparteien haben eine Änderung des Gehaltsgesetzes – und des Vertragsbedienstetengesetzes – beantragt ( 3314/A). Die gemeinsame Initiative hat vorerst allerdings nur redaktionelle Korrekturen zum Inhalt.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦