DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Den Abgeordneten des Nationalrats wurden neue Petitionen und Bürgerinitiativen vorgelegt. Die Themen der Bürger:innenanliegen reichen von Lärmschutzmaßnahmen auf der Inntal-Autobahn, über Antirassismus, die Gailtalbahnstrecke in Kärnten, die Flächenverbauung im Wienerwald und die Unterbringung von Asylwerber:innen in der Steiermark bis hin zu einem geforderten Verkaufsverbot von pyrotechnischen Artikeln und einem Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung.
Verbesserte Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 12
Das steigende Verkehrsaufkommen auf der Inntal-Autobahn und die dadurch zunehmende Lärmbelästigung der Anrainer:innen mache insbesondere im Abschnitt bei Terfens im Bezirk Schwaz die Verbesserung und Modernisierung beziehungsweise Neuerrichtung von Lärmschutzmaßnahmen notwendig. Die in der von Abgeordnetem Hermann Gahr (ÖVP) überreichten "Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens" (101/PET) geforderten Maßnahmen sollen zu einer Verringerung der Lärmbelästigung führen und zum Schutz der Bevölkerung beitragen. Bereits bestehende Lärmschutzmauern um Neu-Terfens, Terfens Dorf und Vomperbach sollen modernisiert und erhöht werden. Neben einem Lückenschluss der Lärmschutzmauern bei Weißlahn und Neu-Terfens brauche es einen solchen auch im Bereich des Forchat, des einzigen größeren geschlossenen Talwaldes im Unterinntal, um die dortige Flora zu schützen und den Wald als Naherholungsgebiet für die Anrainer:innen zu bewahren. Zudem könne Flüsterasphalt bei künftigen Fahrbahnsanierungen einen weiteren Beitrag zur Verringerung der Lärmbelästigung leisten.
Antirassismus in Österreich
Das Black-Voices-Volksbegehren hatte das Ziel, die institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung von People of Color in Österreich zu verbessern, verpasste aber knapp die nötige Unterstützer:innenzahl, um im Nationalrat behandelt zu werden. Um dennoch eine parlamentarische Debatte anzustoßen, wurden einige der Forderungen in der Petition "Black Voices. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen" (102/PET) übernommen, die von den SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Selma Yildirim eingebracht wurde. Dabei handelt es sich um Maßnahmen zur Verankerung einer antirassistischen Praxis im Bereich der Bildungspolitik, der öffentlichen Verwaltung, der Gesundheit, des Arbeitsmarktes, der Polizei, des Asylsystems und der Migrationspolitik.
Gefordert wird beispielsweise Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung im Hinblick auf Rassismus sowie die Reflexion über ethnisch bedingte Privilegien in den Schulen, die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf allen politischen Ebenen ab einer gemeldeten Wohndauer von fünf Jahren, der Ausbau der Diversität in der medizinischen Forschung, Lehre und Praxis, um ein wissenschaftlich breiteres Wissen über den menschlichen Körper jeder Hautfarbe zu generieren, die Einrichtung eines psychosozialen Dienstes von und für People of Color in Fällen rassistischer Polizeigewalt, die Inklusion aller Menschen mit Flucht- beziehungsweise Migrationshintergrund in die österreichische Gesellschaft durch den Ausbau des Angebotes von Deutschkursen sowie die Ausweitung des Zugangs von Asylwerber:innen zum Arbeitsmarkt.
Reaktivierung der Gailtalbahn-Strecke
Als Reaktion auf die Einstellung des ÖBB-Zugverkehrs in der Region Oberes Gailtal, Lesachtal setzte der ehrenamtliche Verein "Gailtalbahn" mit Unterstützung des Landes Kärnten im November 2022 zwischen Hermagor und Kötschach-Mauthen einen Testzug für Schadholztransport ein. Die Petition "Innovationsprojekt Testzug Schadholztransport" (103/PET) hat nun zum Ziel, einen Dauerbetrieb für Güterzüge zu ermöglichen und damit die Bahnstrecke zu reaktivieren. Der Gütertransport von Schadholz sei für die Region aufgrund von Unwettern und dem Borkenkäferbefall dringend nötig, wird geltend gemacht. Der Schadholzverkauf würde überregional neue Absatzmärkte erschließen und die Güterverlagerung auf die Bahn eine Schonung der Straßeninfrastruktur bedeuten, wird zudem argumentiert. Neben dieser ökonomischen und ökologischen Perspektive sei die Aufarbeitung des Schadholzes darüber hinaus im Sinn des Umwelt- und Naturschutzes.
Stopp der Versiegelung im Wienerwald
Die beim Einbringen in den Nationalrat von 2.627 Bürger:innen unterstützte Bürger:inneninitiative "Rettet den Wienerwald" (48/BI) fordert strengere Regelungen für die Flächenverbauung im Bereich des Wienerwaldes. Der Wienerwald sei die grüne Lunge Wiens, da – wie Studien gezeigt haben – die aus dem Wald kommende kalte Luft die angrenzenden Bezirke deutlich abkühle, so die von Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (ÖVP) erstunterzeichnete Initiative. In Zeiten, in denen die Erhitzung der Stadt zunehme, sei durch die zunehmende Verbauung des Biosphärenparks diese angesichts der Klimaerwärmung wichtige Funktion gefährdet. Das wertvolle Naherholungsgebiet für die Städter:innen sowie das ortsübliche Landschaftsbild werden durch die Großbauprojekte immer mehr zerstört, wird in der Bürger:inneninitiative kritisiert, und die Bodenversiegelung werde auch aufgrund der immer stärker werdenden Regenfälle zu einem Sicherheitsrisiko für die Anrainer:innen. Das Ziel der Novelle der Wiener Bauordnung 2021, überdimensionierte Neubauten in Siedlungsgebieten zu reglementieren und das Stadtbild zu erhalten, müsse vor Ort auch tatsächlich umgesetzt werden.
Unterbringung von Asylwerber:innen in Kindberg
Die Pläne für die Unterbringung von Asylwerber:innen in Kindberg aufzugeben und keine weiteren Unterkünfte für Asylwerber:innen in der Steiermark zu eröffnen, fordert die Bürger:inneninitaitive "Nein zum Asyl-Großquartier in Kindberg" (49/BI). Mit dem bislang leer stehenden ehemaligen Landespflegezentrum, das Platz für 250 bis 300 Personen biete, entstehe in unmittelbarer Nähe der Asylunterkunft in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben und jener in Steinhaus am Semmering ein weiteres Großquartier in der Steiermark.
Asylunterkünfte würden ein immenses Sicherheitsrisiko darstellen, meinen die Unterzeichner:innen. In den Jahren 2016 bis 2019 fanden laut Bürger:inneninitiative in steirischen Asylunterkünften rund 700 Polizeieinsätze statt. Außerdem sei man im Bereich des Asylwesens mit einer Kostenexplosion konfrontiert: Vonseiten der politischen Verantwortungsträger:innen würden keine Kosten und Mühen gescheut, um Gebäude in Asylunterkünfte umzufunktionieren, zudem gehen die Ausgaben für die Grundversorgung durch die Decke. Für diese mussten 2020 rund 32 Mio. € aufgewendet werden, heißt es. Im heurigen Jahr sei mit weit mehr zu rechnen, da dein Abnehmen des Zustroms von Fremden nicht zu erwarten sei, wird angenommen.
Verkaufsverbot pyrotechnischer Artikel
Die Unterstützer:innen der Bürger:inneninitiative "Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt" (50/BI) sorgen sich um Verletzungen aufgrund von Explosionen durch das Abfeuern von pyrotechnischen Artikeln rund um die Silvesternacht. Artikel der Kategorie F2 sollten auch aufgrund der freigesetzten Mengen an gesundheitsschädigendem Feinstaub und Schwefeloxid sowie zur Müllvermeidung verboten werden, meinen sie. Zu dieser Kategorie zählen etwa Blitzknallkörper, Schweizerkracher, Raketen oder Knallfrösche. Auch Haustiere und Wildtiere würden unter panischer Angst leiden, wird das Anliegen ferner argumentiert.
Spätere Einschulung für Kinder mit Behinderung
Von bislang 35.426 Bürger:innen unterstützt wurde die Bürger:inneninitiative "Recht auf Bildung für alle Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung" (51/BI). Konkret wird gefordert, das Schulunterrichtsgesetz zu reformieren, um Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine bis zu zwei Jahre spätere Einschulung und einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr zu ermöglichen. Derzeit dürften Kinder mit Behinderung 10 Schuljahre absolvieren, weitere zwei wären bewilligungspflichtig. Oftmals würden diese nicht genehmigt werden, obwohl sie einen wichtigen Einfluss auf die kognitive Entwicklung und Reife hätten, wird bemängelt. Die Rechtslage Österreichs sei zu starr und entspreche nicht den Bedürfnissen dieser Kinder. Sorge getragen werden soll laut Vorstellungen der Initiator:innen auch dafür, dass der Fachkräftebedarf im Bereich Inklusionspädagogik ausgebaut und sonderpädagogische Angebote in der Sekundarstufe 2 eingerichtet werden.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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