DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Angesichts zuletzt aufgedeckter "Nutztierhaltungs-Skandale" fordert die SPÖ verstärkte Tierschutzkontrollen bei Nutztieren. Die Freiheitlichen setzen sich für finanzielle Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der "Borkenkäferkatastrophe" sowie für den UNESCO-Welterbe-Status der heimischen Almflächen ein.
SPÖ: Maßnahmenbündel für mehr Tierschutz bei Nutztieren
Laut SPÖ ist das bestehende Kontrollsystem der Nutztierhaltung in Österreich mangelhaft und "höchst unzureichend" ausgestaltet. Das hätten die zuletzt aufgedeckten "Nutztierhaltungs-Skandale" aufgezeigt. So habe ein "amtsbekannter Betrieb" Agrarfördermittel für Tierschutz erhalten, obwohl auf dessen Betrieb qualvoll verendete und im eigenen Kot stehende Tiere gefunden worden seien. Somit bestehe die berechtigte Sorge, dass Steuergelder auf einer nicht tauglichen Grundlage vergeben und dadurch Tierschutzziele nicht erreicht würden, so SPÖ-Mandatar Dietmar Keck.
Der Abgeordnete fordert in seinem Entschließungsantrag (2822/A(E)) vom Landwirtschaftsminister sowie vom für den Tierschutz zuständigen Gesundheitsminister ein Maßnahmenbündel, das unter anderem die Weiterleitung von Beanstandungen der Kontrollbehörden an die für die Auszahlung der Tierschutz-Stallhaltungs-Prämie zuständige AMA vorsieht. Weiters soll eine Kontrolldatenbank eingerichtet werden, um Doppelkontrollen zu verhindern und in der Vergangenheit auffällig gewordene Betriebe verstärkt zu kontrollieren. Beim Übertreten von Tierhaltungsbestimmungen sollen ab 2023 keine Agrarfördermittel mehr ausbezahlt werden. Zudem fordert die SPÖ eine Erhöhung der Veterinärmediziener:innen sowie regelmäßige Berichte an National- und Bundesrat zu den Fördergeldern, Kontrollen und Beanstandungen im Bereich des Tierschutzes bzw. Tierwohls.
FPÖ: Finanzielle Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der "Borkenkäferkatastrophe"
Die Freiheitlichen sind über das Ausmaß der vom Borkenkäfer verursachten Schäden in den heimischen Wäldern alarmiert. Dies sei aktuell die größte Herausforderung für den Wald und seine Bewirtschafter:innen. Das massenhafte Schlägern von Holz drücke den Preis, die entstandenen Kahlstriche würden Erosion ermöglichen und den Schutz vor Rutschungen, Steinschlag oder Lawinen verringern. In ihrem Entschließungsantrag (2820/A(E)) fordern die FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser und Peter Schmiedlechner deshalb den Landwirtschaftsminister auf, finanzielle Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und ökologischen "Borkenkäferkatastrophe" zu setzen sowie die Bäuerinnen und Bauern für entstandene Wertminderungen zu entschädigen. Der Regierung müsse das Problem bekannt sein. Noch im Vorjahr habe man im Rahmen des Waldfonds den Wertverlust durch Borkenkäferschäden - jedoch nur für die Jahre 2018 und 2019 - abgegolten, so die Antragsteller.
FPÖ: Aufnahme österreichischer Almflächen als UNESCO-Weltkulturerbe
Geht es nach der FPÖ, soll der Kulturminister zum Schutz und Erhalt der heimischen Almlandschaften die Aufnahme in die UNESCO-Welterbe-Liste beantragen. Österreichs Bäuerinnen und Bauern würden einen unerlässlichen Beitrag zur Erhaltung dieser Almlandschaft leisten, jedoch werde die Bewirtschaftung durch steigende Kosten und zusätzliche Bedrohungen wie die Verbreitung großer Beutegreifer, insbesondere dem Wolf, jährlich schwieriger und unattraktiver. Es sei an der Zeit, ein klares Zeichen als Bekenntnis zu dieser Almlandschaft zu setzen, um deren Verlust nicht schon in wenigen Jahren betrauern zu müssen, so Antragsteller Peter Schmiedlechner. Eine Aufnahme in die Welterbe-Liste sei Auszeichnung und Verpflichtung zugleich. So müssten die Stätten durch nationale Schutzmaßnahmen und ein entsprechendes Management für zukünftige Generationen erhalten werden
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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